Am 2. Juni hat die Sozialistische Gleichheitspartei beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ihre Überwachung und Diffamierung durch den Verfassungsschutz eingelegt.
Am 2. Juni hat die Sozialistische Gleichheitspartei beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ihre Überwachung und Diffamierung durch den Verfassungsschutz eingelegt.
Wir dokumentieren hier die Verfassungsbeschwerde, die die Sozialistische Gleichheitspartei über ihren Anwalt, Peer Stolle, am 2. Juni beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz eingereicht hat.
Am 17. Januar stellte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins, das die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz damit rechtfertigte, dass Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich sei.
Das Urteil und seine schriftliche Begründung stellen einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte dar. Sie zielen darauf ab, sozialistische Ideen und jede Kritik am Kapitalismus zu verbieten.
Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) verteidigte am 18. November das Recht auf eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in einer starken Rede vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Die folgende Klage reichte Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle am 24. Januar beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium ein, um die Nennung der SGP im Verfassungsschutzbericht zu unterbinden.
Der Verfassungsschutz hat mit einem 56-seitigen Schriftsatz auf die Sozialistische Gleichheitspartei geantwortet, die gegen ihre Beobachtung geklagt hat. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass vom Verfassungsschutz und den staatlichen Sicherheitskräften die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit ausgeht.
Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet.
Die SGP geht rechtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht vor. Am Donnerstag reichte der Anwalt der SGP, Dr. Peer Stolle, einen offiziellen Schriftsatz beim Bundesamt ein.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 schafft der Inlandsgeheimdienst die Grundlage für die Kriminalisierung jeder kritischen Stimme gegen die Kriegspolitik und den Völkermord in Gaza.
Der Fall Maaßen zeigt, dass die rechtsextremen Terrornetzwerke im Staatsapparat und die faschistische AfD keine Fremdkörper in einem ansonsten gesunden Organismus sind, sondern das Symptom eines durch und durch kranken Systems.
Während die Bundesregierung massiv aufrüstet und ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter eskaliert, wird der gesamte Staatsapparat mobilisiert, um Widerstand gegen diesen Wahnsinn zu bekämpfen.
Am Mittwoch ereigneten sich in Deutschland Szenen, die man sonst vor allem aus Militärdiktaturen und faschistischen Regimes kennt. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten gingen bundesweit gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vor und stürmten mit vorgehaltener Waffe die Wohnungen führender Mitglieder.