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Wahlaufruf der Partei für Soziale GleichheitFür eine unabhängige politische Bewegung der ArbeiterklasseDie Hinterlassenschaft der Kohl-RegierungWas ist von einer SPD-Regierung zu erwarten?Die Globalisierung und ihre FolgenEine sozialistische Antwort auf die GlobalisierungLehren aus dem Zusammenbruch der SowjetunionDie Ziele der PSGDie Forderungen der PSGFür eine unabhängige politische Bewegung der ArbeiterklasseImmer mehr Menschen begegnen der offiziellen Politik mit Verachtung und Ablehnung. Journalisten und Politiker warnen vor einer sozialen Explosion. Wir begrüßen diese Entwicklung. Unser Ziel ist es, eine solche Explosion in fortschrittliche Bahnen zu lenken, nicht sie zu verhindern. Erst das Eingreifen von Hunderttausenden in das politische Geschehen wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten. Um ein solches Eingreifen vorzubereiten, beteiligt sich die Partei für Soziale Gleichheit an der Bundestagswahl. Keine der Parteien, die zur Zeit im Bundestag sitzen, vertritt die Interessen der Millionen, die von der sozialen Krise betroffen sind. Die Union reagiert auf die wachsende Empörung der Bevölkerung, indem sie Ausländerfeindlichkeit und Sicherheitsängste schürt. Die SPD vertritt – Originalton Schröder – »das entschieden marktwirtschaftlichste Programm ihrer Geschichte«. FDP, Grüne und PDS sind entschlossen, der Union oder der SPD zur Kanzlerschaft zu verhelfen – falls diese nicht in einer großen Koalition zusammengehen. Die Bundestagswahl gleicht der Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal ob der nächste Kanzler Kohl oder Schröder heißt, werden die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung weitergehen. Die Arbeiterklasse braucht dringend eine neue Partei. Nur so kann sie der zukünftigen Regierung entgegentreten. Diese Partei aufzubauen, ist unser Ziel. Wir setzen dem wirtschaftsfreundlichen Programm der Bonner Parteien ein Programm im Interesse der arbeitenden Bevölkerung entgegen. Wir treten für eine Gesellschaft ein, die auf dem Prinzip der sozialen Gleichheit beruht. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse müssen Vorrang vor den Profitansprüchen der Kapitalbesitzer haben. Der technische Fortschritt muß eingesetzt werden, um weltweit Armut und Rückständigkeit zu überwinden und Wohlstand für alle zu schaffen, anstatt den Reichtum von wenigen zu mehren. Das erfordert eine grundlegende Neuordnung des gesamten wirtschaftlichen Lebens. Wir verfolgen dieses Ziel im Rahmen einer internationalen Strategie. Als
deutsche Sektion der Vierten Internationale ist die Partei für Soziale Gleichheit Teil
einer Weltpartei. Arbeiter können den internationalen Finanzinstitutionen und
transnationalen Konzernen, die das moderne Wirtschaftsleben beherrschen, nur
entgegentreten, indem sie sich selbst weltweit zusammenschließen. Die Spaltung der
Gesellschaft verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen jenen,
die arbeiten müssen, um zu leben, und jenen, die von ihrer Arbeit profitieren. Die Hinterlassenschaft der Kohl-RegierungDie Regierung Kohl hinterläßt eine soziale Krise von verheerenden Ausmaßen. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war die Arbeitslosigkeit so hoch, die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. Seit Kohls Amtsantritt ist das verfügbare Einkommen von Selbständigen um die Hälfte gestiegen, das von Lohn- und Gehaltsempfängern um 10 Prozent gesunken. Als Folge gibt es heute doppelt so viele Einkommensmillionäre wie vor zehn Jahren, aber auch doppelt so viele Sozialhilfeempfänger. Jedes achte – in den neuen Bundesländern sogar jedes vierte – Kind wächst in Armut auf. Die Raffgier der Regierenden und ihrer vermögenden Klientel wird nur durch ihre Arroganz übertroffen. Während sie sich unverfroren bereichern, plündern sie die Sozialkassen. Gesundheit, Bildung und Altersversorgung sind wieder zu einem Privileg für Reiche geworden, während sich die Masse der Bevölkerung mit einer Minimalversorgung abfinden muß. An der systematischen Umverteilung von Einkommen und Vermögen haben sich auch SPD, Grüne, PDS und Gewerkschaften beteiligt. Die Bereiche, in denen Kürzungen besonders hart treffen – Bildung, Sozialhilfe, Stellenabbau im öffentlichen Dienst usw. – fallen in die Kompetenz der Länder und Kommunen, wo die SPD die Mehrheit hat. Rot-grün regierte Länder – wie Hessen und Hamburg – haben sich mit rigorosen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich besonders hervorgetan. Auch in Bonn war die SPD stets zur Stelle, wenn Kohl auf ihre Stimmen angewiesen war, um Sozialausgaben und Renten zu kürzen oder demokratische Rechte – wie das Asylrecht oder das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung – abzubauen. Im Osten spielt die PDS dieselbe Rolle. Während sie sich in ihrer Propaganda als linke Alternative ausgibt, unterscheidet sich ihre Praxis vor Ort nicht von SPD und CDU. Die Gewerkschaften, die jetzt für eine sozialdemokratische Regierung trommeln,
haben sich immer wieder zu Gesprächsrunden im Kanzleramt eingefunden und ihren
Mitgliedern Lohnzurückhaltung auferlegt – mit dem Ergebnis, daß die Profite
explodiert sind, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg. Hunderttausende
Entlassungen tragen die Unterschrift von Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern im
Aufsichtsrat. Den Kahlschlag im Osten haben die Gewerkschaftsvertreter in der Treuhand
mitorganisiert. Was ist von einer SPD-Regierung zu erwarten?Allein schon diese Erfahrungen machen deutlich, daß von einer SPD-geführten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten ist. Kehrt die SPD nach sechzehn Jahren an die Regierung zurück, dann nicht als Partei der sozialen Reformen, sondern als Partei der sozialen Konfrontation. Sie wird sich von der durch innere Auseinandersetzungen gelähmten christlich-liberalen Koalition nur in einem unterscheiden – daß sie die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung energischer, konsequenter und gerissener durchführt. Anstelle von Abwarten und Aussitzen setzt sie ein aktives Eingreifen des Staats und die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsbürokratie und Unternehmerverbänden. Schröder hat das immer wieder vorexerziert – wie bei der Einführung der Viertagewoche im VW-Konzern, die den Beschäftigten drastische Lohneinbußen und dem Konzern den höchsten Gewinn seiner Geschichte bescherte. Der Arbeitslosigkeit will die SPD durch erzwungene Niedriglohnarbeit zu Leibe rücken. Die Förderung eines Niedriglohnsektors im Dienstleistungsbereich ist zentraler Bestandteil ihres Programms. Wer sich weigert, für einen Hungerlohn zu arbeiten, verliert jeden Anspruch auf Unterstützung. Auf diese Weise hofft sie den sozialen Sprengstoff zu entschärfen, der unter der jetzigen Regierung zu explodieren droht. An der schreienden sozialen Ungleichheit wird dies nichts ändern, das zeigen die Vorbilder der SPD – die USA, Holland oder Großbritannien, wo Millionen eine kärgliche Existenz in Teilzeit- und Niedriglohnjobs fristen. Die SPD hat schon immer dann die Regierungsverantwortung übernommen, wenn es
galt, eine Bedrohung der kapitalistischen Ordnung von unten abzuwehren. Friedrich Ebert,
der erste sozialdemokratische Kanzler, rettete nach der Novemberrevolution die
bürgerliche Ordnung – und mit ihr das militaristische und sonstige reaktionäre Erbe
des Kaiserreichs –, indem er die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiter
niederschlug. Willy Brandt besänftigte 1969 die studentische Protestbewegung, die auch
Teile der Arbeiterschaft erfaßt hatte, mittels einer Reihe von Reformen – die bald
wieder rückgängig gemacht wurden. Schröder tritt an, um die wachsende Opposition gegen
die soziale Ungleichheit zu unterdrücken – unter Bedingungen, wo es kaum mehr
Spielraum für Reformen gibt. Die Globalisierung und ihre FolgenDas moderne Wirtschaftsleben wird von transnationalen Konzernen und Banken beherrscht, deren Finanzkraft nicht selten die eines ganzen Landes übersteigt. So ist der Umsatz des neuen Daimler-Chrysler-Konzerns höher als das Bruttosozialprodukt von Dänemark. Gestützt auf diese geballte Macht, diktiert das Kapital nicht nur die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, sondern auch die Sozial- und Finanzpolitik der Regierungen. Transnationale Konzerne produzieren für den Weltmarkt und organisieren die Produktion im Weltmaßstab. Sie entziehen sich Forderungen nach besseren Löhnen, indem sie die Produktion in andere Länder verlagern. Sie umgehen Sozial- und Steuerabgaben, indem sie ihre Gewinne anderswo deklarieren. Auch örtlich gebundene Wirtschaftsbereiche, wie der öffentliche Nahverkehr, sind davon betroffen. Kommen sie den horrenden Profitansprüchen der internationalen Finanzmärkte nicht nach, werden sie von der Kapitalzufuhr abgeschnitten. Ungeachtet der Appelle zahlreicher Moralapostel durchdringt das Prinzip des shareholder value jeden Bereich des wirtschaftlichen Lebens. Selbst öffentliche Dienstleistungen wie Bahn, Post, Wasser- und Stromversorgung, Krankenhäuser und Schulen – in einigen Ländern sogar die Gefängnisse – werden privatisiert und dem Gesetz des Profits unterworfen. Diese Offensive des Kapitals verlangt dringend nach einer entsprechenden Antwort der Arbeiterklasse. Aber gerade davor fürchten sich SPD, Grüne und Gewerkschaften, würde eine solche Antwort doch unweigerlich die bestehende Ordnung in Frage stellen. »Wird der Klassenkompromiß zwischen Arbeit und Kapital notwendigerweise in neue Klassenkämpfe umschlagen?« fragt in seinem jüngsten Buch besorgt der Grüne Joschka Fischer. »Für Europa wäre das eine beängstigende Perspektive.« Ziel dieser Parteien ist es nicht, die bestehenden Zustände zu ändern, sondern sie vor einer revolutionären Bewegung zu schützen. Sie beantworten die Globalisierung mit der Parole: »Verteidigt den Standort
Deutschland«. Während die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze immer deutlicher vor
Augen tritt, proklamieren sie die Identität der Interessen von Arbeit und Kapital. Um
Investitionen anzulocken, treten sie für niedrigere Löhne, Sozialabgaben, Sicherheits-
und Umweltbestimmungen ein – kurz, sie ordnen die Ansprüche der Bevölkerung
schonungslos den Interessen der Konzerne im globalen Konkurrenzkampf unter. Das löst zwar
keines der brennenden sozialen Probleme, untergräbt aber wirkungsvoll die Solidarität
zwischen den Arbeitern. Während das Kapital international operiert, werden die
Beschäftigten einzelner Länder und Regionen rücksichtslos gegeneinander ausgespielt.
Das Sankt-Florians-Prinzip – »Verschon’ mein Haus, zünd’s andre an!«
– hat in den Gewerkschaften längst Einzug gehalten und die internationale
Solidarität als Motto verdrängt. Es bildet den Nährboden für die nationalistischen und
rassistischen Stimmungen, auf denen heute überall in Europa wieder rechtsextreme
Strömungen gedeihen. Eine sozialistische Antwort auf die GlobalisierungDie Partei für Soziale Gleichheit tritt für eine diametral entgegengesetzte Antwort auf die Globalisierung ein. Die Globalisierung ist nicht nur die Ursache der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise, sie beinhaltet auch alle materiellen Voraussetzungen, um sie zu überwinden. Die globale Integration der Produktion hat die Arbeit von Millionen Individuen zu einem gesellschaftlichen Produktionsprozeß verbunden und die Leistungskraft der menschlichen Arbeit enorm gesteigert. Ein Arbeiter leistet heute mit Hilfe von Computern, wozu früher Dutzende oder Hunderte nötig waren. Preiswerte Rechner erledigen Verwaltungs- und Buchhaltungsaufgaben rascher und zuverlässiger als ganze Abteilungen von Angestellten. Medizin und Biologie sind in die Keimzellen des Lebens vorgedrungen und meistern immer komplexere Naturprozesse. Der Weltraum wird ebenso vom Menschen erobert wie der Mikrokosmos des Atoms. Alle Voraussetzungen für die Lösung der grundlegendsten Menschheitsprobleme und eine deutliche Steigerung des Lebensstandards der Weltbevölkerung sind damit gegeben. Das setzt allerdings voraus, daß die globalen, gesellschaftlichen Produktivkräfte auch tatsächlich in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden, und nicht länger dazu dienen, den Profithunger der Aktien- und Finanzmärkte zu stillen. Die modernen Produktivkräfte lassen sich nicht mit dem kapitalistischen Privateigentum vereinbaren. Diese Tatsache äußert sich allenthalben in schreienden Widersprüchen: Die gesteigerte Leistungsfähigkeit der menschlichen Arbeit führt – zu höherer Arbeitslosigkeit; die Produktion von mehr Reichtum – zu mehr Armut; die technische Beherrschung der Natur – zu Umwelt- und Naturkatastrophen; die Verbesserung von Transport und Kommunikation – zu neuen Konflikten und Kriegen. Diese Widersprüche können nur überwunden werden, indem die Schalthebel der
Wirtschaft – die Banken und großen Konzerne – in gesellschaftliches Eigentum
überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur auf dieser Grundlage
kann die Anarchie des Marktes überwunden und die Produktion den gesellschaftlichen
Bedürfnissen entsprechend rationell geplant werden. Lehren aus dem Zusammenbruch der SowjetunionDer Haupteinwand gegen eine solche Perspektive lautet, sie sei in der Sowjetunion bereits gescheitert; die Ablösung des Marktes durch eine geplante Wirtschaft werde zu einem dramatischen wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Die Apostel des Marktes übersehen dabei geflissentlich, daß im modernen Kapitalismus das Monopol die freie Konkurrenz weitgehend verdrängt hat. Die transnationalen Konzerne koordinieren die Arbeit von Hunderttausenden nach modernsten wissenschaftlichen Methoden, ohne daß der Markt störend dazwischentritt. Neben ihren Planungsmethoden nimmt sich die dilettantische Wirtschaftsplanung der Sowjetbürokratie wie ein Relikt aus der Steinzeit aus. Die Probleme beginnen erst dort, wo die Planung endet – wo sie auf den Weltmarkt treten, den sie weder planen noch kontrollieren können. Die Sowjetunion scheiterte nicht an der Planwirtschaft, sondern an deren grundlegenden Mängeln. Die Planung lag in den Händen einer engstirnigen Bürokratie, die sie zur Sicherung und Verteidigung ihrer Privilegien einsetzte und dadurch ihres fortschrittlichen Charakters beraubte. Demokratie für die Arbeiter – für eine effektive Planung unverzichtbar – gab es nicht. Die Planung war außerdem auf den nationalen Rahmen beschränkt – und stand damit im Widerspruch zum internationalen Charakter der Produktivkräfte. Die stalinistische Bürokratie nannte das sowjetische Gesellschaftssystem zwar sozialistisch, aber das diente in erster Linie der Tarnung ihrer privilegierten gesellschaftlichen Stellung, die sie dem von Stalin durchgeführten Massenmord an Kommunisten verdankte. Mit sozialistischen Grundsätzen hatte ihre Politik ebenso wenig gemein, wie die Foltertechniken der Inquisition mit den Prinzipien des Urchristentums. Wenn aus dem Scheitern der Sowjetunion – und der DDR, auf die das
sowjetische Modell übertragen wurde – eine Lehre zu ziehen ist, dann die, daß der
Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ohne die aktive und bewußte Beteiligung der
Arbeiterklasse nicht möglich ist. Aber gerade das wurde von der herrschenden Bürokratie
systematisch unterdrückt. Die Ziele der PSGFür die internationale Einheit der ArbeiterklasseDer internationale Charakter der Arbeiterklasse bildet den Ausgangspunkt aller politischen Initiativen der Partei für Soziale Gleichheit. Die Globalisierung hat die Reihen der Arbeiterklasse weltweit anschwellen lassen und gleichzeitig näher zusammengerückt. In Ostasien, China und Lateinamerika hat sie hunderte Millionen in die industrielle Produktion eingegliedert. In den klassischen Industrieländern stellen große Teile der traditionellen Mittelschichten fest, daß auch sie nur vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und ihr Lebensstandard rasch sinkt. Die Arbeiterklasse umfaßt heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und rückt im Zeitalter des Jumbo-Jets und des Internets auch international enger zusammen. Arbeiter in den unterschiedlichsten Ländern arbeiten für dieselben transnationalen Konzerne und sind denselben Angriffen ausgesetzt. Wenn sich die internationale Arbeiterklasse ihrer historischen Interessen bewußt wird, bildet sie eine unüberwindliche politische Kraft. Sie kann die Weltwirtschaft auf eine neue, vernünftige Grundlage stellen und damit das soziale und kulturelle Niveau der gesamten Menschheit enorm anheben. Das würde auch die Voraussetzungen schaffen, das krasse Gefälle zwischen reichen und armen Ländern zu überwinden und damit die Ursache von unzähligen Tragödien – Hungersnöten, Umweltkatastrophen, Kriegen und Flüchtlingsströmen – zu beseitigen. Die jüngste Krise in Indonesien hat erneut vor Augen geführt, daß dies eine gemeinsame Offensive der internationalen Arbeiterklasse erfordert. Die indonesischen Arbeiter und Studenten stehen nicht nur den einheimischen Machthabern gegenüber, sondern auch einer geschlossenen Front der westlichen Regierungen. Alle drängen auf die Erfüllung des Diktats des Internationalen Währungsfonds, das Arbeitslosigkeit und Armut für Millionen bedeutet. Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt alle Forderungen ab, die darauf ausgerichtet sind, den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterklasse zu schwächen, neue nationale und regionale Barrieren zu errichten oder Arbeiter aufgrund ihrer Nationalität und Herkunft zu diskriminieren. Solche Forderungen – nach Handelsbeschränkungen, Zuzugssperren für ausländische Arbeiter, usw. – werden insbesondere von der Gewerkschaftsbürokratie aufgestellt und dienen dazu, deren Stellung gegenüber den Arbeitern zu stärken. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von EuropaDie Einführung einer gemeinsamen Währung für Europa stellt ohne Zweifel einen Fortschritt dar, der mindestens hundert Jahre überfällig ist. Die Aufspaltung des Kontinents in zwei Dutzend Länder mit eigenen Währungen und Steuern stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung dar; die nationalen Gegensätze in Europa haben schon zu zwei Weltkriegen geführt. Doch auch die Währungsunion beweist nur die Unfähigkeit der europäischen Bourgeoisie, den Kontinent wirklich zu vereinen. Während die nationalen Grenzen für das Kapital nach und nach verschwinden, wird die Gesellschaft durch eine um so tiefere soziale Kluft gespalten. Die Vorbereitung auf den Euro ist zum Synonym für einen pausenlosen Sozial- und Arbeitsplatzabbau geworden. Um die Stabilitätskriterien zu erfüllen, legen die Regierungen ein Sparprogramm nach dem anderen auf, während sich die Konzerne durch Fusionen und Rationalisierungsmaßnahmen auf den verstärkten Konkurrenzkampf vorbereiten. Das so geschaffene Elend bildet den Nährboden für ultrarechte Parteien, die die Globalisierungsängste bedrohter Mittelschichten und die Verzweiflung heruntergekommener Arbeiter in chauvinistische Kanäle lenken. Diese Aufgabe fällt ihnen um so leichter, als die offiziellen Arbeiterorganisationen ausnahmslos den Sozialabbau im Namen des Euro unterstützen. Gleichzeitig erheben zahlreiche Strömungen ihr Haupt, die mehr Unabhängigkeit oder gar staatliche Selbständigkeit für einzelne Regionen fordern. So wird der Keim für neue Konflikte in Europa geschaffen – Konflikte, deren blutige Folgen sich im ehemaligen Jugoslawien gezeigt haben. Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt die Europäische Union mit ihren Institutionen und Verträgen entschieden ab. Sie vertreten die Interessen der großen Konzerne und Banken und richten sich gegen die Lebensinteressen der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Ebenso entschieden treten wir allen politischen Strömungen entgegen, die den Euro im Namen der nationalen Souveränität und regionaler Selbständigkeit bekämpfen. Die Vereinigung Europas ist dringend erforderlich, aber sie kann nur auf sozialistischer Grundlage im Interesse seiner Bevölkerung erfolgen. Dafür, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, treten wir ein. Für eine ArbeiterregierungNur eine Arbeiterregierung ist in der Lage, die radikalen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut notwendig sind. Eine solche Regierung unterscheidet sich von den gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern in zweierlei Hinsicht: Erstens vertritt sie die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und nicht die der Wirtschaft und Besserverdienenden. Und zweitens ist sie auf die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse angewiesen. Die PSG strebt eine solche Regierung mit demokratischen Mitteln an. Wir warnen aber von vornherein, daß die herrschende Klasse kaum bereit sein wird, ihre Stellung friedlich zu räumen. Schon heute geht der Angriff auf soziale Errungenschaften mit einem pausenlosen Sperrfeuer gegen demokratische Rechte einher. Während die herrschenden Kreise jedes Infragestellen des Privateigentums als »verfassungsfeindlich« bezeichnen und ihren Geheimdienst »Verfassungsschutz« nennen, gehen sie mit der Verfassung nicht zimperlich um, wenn ihre eigenen Interessen auf dem Spiel stehen. Schon in den sechziger Jahren hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze verabschiedet, mit deren Hilfe verfassungsmäßige Rechte jederzeit »legal« außer Kraft gesetzt werden können. In jüngster Zeit ist die Verfassung mit der Abschaffung des Asylrechts, der Legalisierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Genehmigung des Großen Lauschangriffs gleich dreimal über den Haufen geworfen worden. Letztlich kann eine Verfassung niemals höher stehen als die gesellschaftliche
Realität. Demokratische Mechanismen versagen unter dem Druck scharfer sozialer
Gegensätze, das zeigt der Stimmenzuwachs für Faschisten. Die deutsche Geschichte hat
schon einmal gezeigt, welch bitteren Preis die Arbeiterklasse bezahlen muß, wenn sie sich
unter solchen Umständen auf die Verfassungstreue der herrschenden Klasse verläßt,
anstatt selbst die politische Initiative zu ergreifen. Die Forderungen der PSGDer Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteidigung der grundlegenden Bedürfnisse der Arbeiterklasse verbunden. Die Partei für Soziale Gleichheit tritt für folgende Forderungen ein: Arbeit ist ein Recht, kein Privileg!Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze muß die wöchentliche Arbeitszeit auf dreißig Stunden gesenkt und die bisherigen Löhne in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Durch ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten müssen für alle Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir lehnen das SPD-Wirtschaftsprogramm mit seiner staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit entschieden ab. Nach Schröders Vorstellungen soll das untere Drittel der Gesellschaft dem oberen Drittel als Sklaven im privaten Haushalt, in Einkaufszentren oder in diversen Vergnügungsstätten dienen. Finanziert werden soll das durch Steuerermäßigungen für die Nutzer dieser Dienstleistungen. Setzt der Armut ein Ende!Die PSG tritt für die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und im sozialen Wohnungsbau ein. Statt dessen fordern wir eine wesentliche Verbesserung des Sozialsystems. Arbeiter, die entlassen werden, müssen weiter ihren vollen Lohn erhalten, bis sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden. Ein garantiertes Mindesteinkommen für alleinerziehende und bedürftige Eltern muß die Sozialhilfe ersetzen und sicherstellen, daß kein Kind in Armut aufwächst. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm muß genügend erschwingliche Wohnungen für alle zur Verfügung stellen. Wir treten für eine staatlich finanzierte Grundrente ein, die allen älteren Menschen ein sorgenfreies und würdiges Leben ermöglicht. Eine Zukunft für die Jugend!Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist die schärfste Anklage gegen die Gesellschaft. Die PSG fordert eine drastische Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung von Schulen, Hochschulen und Lehrwerkstätten. Die Bindung von Schulen und Universitäten an Betriebe und die Organisation der Bildung nach »marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten« lehnen wir entschieden ab. Bildung darf kein Privileg für Reiche sein. Ein nichtrückzahlbares Bafög muß den Lebensbedarf decken und die volle Konzentration auf die Ausbildung erlauben. Staatliche Lehrwerkstätten müssen die Gewähr bieten, daß für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden ist. Für eine Umverteilung der Steuerlast!Das riesige Haushaltsloch, das zur Rechtfertigung immer neuer Kürzungen herhalten muß, ist das Ergebnis von umfassenden Steuergeschenken an die Reichen. Gleichzeitig wurde die Steuerlast auf die Schultern der Lohnabhängigen abgewälzt. Das Lohnsteueraufkommen hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre verdoppelt, während das Körperschaftssteueraufkommen sich im selben Zeitraum halbierte. Im vergangenen Jahr wurden die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer vollständig abgeschafft. Die dringend notwendigen Steuermittel zur Überwindung der sozialen Misere müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden. Verteidigt die demokratischen Rechte!Die schnell wachsende soziale Ungleichheit geht mit einem systematischen Abbau demokratischer Rechte einher. Es vergeht kaum ein Tag ohne den Ruf nach neuen Gesetzen, schärferen Strafbestimmungen und mehr Befugnissen für Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts war nur der Auftakt zu einer gezielten Aufrüstung des gesamten Staatsapparats. Die PSG tritt vorbehaltlos für die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Sie wendet sich insbesondere gegen alle Maßnahmen, die das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und das Recht auf freie politische Betätigung einschränken. Wir fordern die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und kämpfen für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung. Ausländer müssen volle politische Rechte erhalten. Wir verlangen das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung. Neben der sozialen Misere wird auch die Zerstörung der Umwelt immer bedrohlicher. Die PSG tritt für das Recht auf eine gesunde Umwelt und Ernährung ein. Die Umweltzerstörung ist das Ergebnis der rücksichtslosen Plünderung aller natürlichen, menschlichen und technischen Ressourcen im Interesse des Profits und kann daher nur im Kampf gegen das kapitalistische System überwunden werden. Gegen Faschismus, Militarismus und Kriegsgefahr!Immer dreister nutzen rechte Demagogen das wachsende Elend, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten – als habe es 1933 nie gegeben. In mehreren europäischen Ländern erzielen faschistische Parteien spektakuläre Wahlerfolge. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiter kann dem Anwachsen der Faschisten Einhalt gebieten. Der Schulterschluß mit den sogenannten demokratischen Parteien ist dagegen keine Antwort auf die faschistische Gefahr, sind sie es doch, die den Rechten durch pausenlosen Sozialabbau Wähler in die Arme treiben und selbst die Stimmungen gegen Ausländer schüren. Auch ein Verbot der rechten Organisationen ist keine Lösung. Ein solches Verbot stärkt den Staatsapparat, der selbst von rechten Kräften durchsetzt ist, und dient diesem als Vorwand für den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Die Globalisierung der Produktion hat den Kampf zwischen den Großmächten um die Kontrolle über Märkte und Profite verschärft. Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr aus einer Territorialarmee, die vor allem für Verteidigungsaufgaben gerüstet ist, in eine schlagkräftige Truppe umgewandelt, die die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland weltweit vertritt. Die PSG lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab und tritt für deren Auflösung ein. Wir fordern die Umstellung der gesamten Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, ohne daß den Arbeitern dabei Verluste entstehen. |
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Partei für Soziale Gleichheit zuletzt geändert 19.08.98 |
