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Grundsätze und ZielePerspektivresolution, verabschiedet von der nationalen Konferenz des Bunds Sozialistischer Arbeiter am 30. März 1997 InhaltDie Partei für Soziale Gleichheit Das Anwachsen der sozialen Ungerechtigkeit Die Verwandlung von SPD und Gewerkschaften Die Globalisierung und die Folgen Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR Die internationale Strategie der Partei für Soziale Gleichheit Das Programm der Partei für Soziale Gleichheit
Baut die Vierte Internationale auf! Die Partei für Soziale GleichheitDie nationale Konferenz des Bunds Sozialistischer Arbeiter vom März 1997 gründet eine neue Partei: die Partei für Soziale Gleichheit. Diese Partei verfolgt das Ziel, die arbeitende Bevölkerung für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Sie steht in der Tradition der Vierten Internationale, geleitet vom Internationalen Komitee, und ist deren deutsche Sektion. Der Name "soziale Gleichheit" bringt die grundlegende Zielsetzung der neuen Partei zum Ausdruck: Sie ist unversöhnliche Gegnerin der vorherrschenden gesellschaftlichen Entwicklung, die durch die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten auf der einen und die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite geprägt ist. Sie tritt für das eigentliche Ziel der sozialistischen Bewegung ein: eine Gesellschaft, in der es keine Klassenunterschiede gibt und die auf wirklicher Gleichheit zwischen den Menschen beruht. Und sie grenzt sich von den politischen Verbrechen ab, die die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien im Namen des Sozialismus begangen haben, den sie theoretisch verfälschten. Mit der Forderung nach Gleichheit stellt sie sich bewußt in die Tradition aller fortschrittlichen sozialen Bewegungen. Schon während der Reformation und der Bauernkriege im 16. Jahrhundert trat neben den Wortführern des aufstrebenden Bürgertums eine mit den Volksmassen verbundene Strömung auf, die die Forderung der Gleichheit nicht auf die politischen Rechte beschränkte, sondern sie auch auf die gesellschaftliche Lage des Einzelnen bezog; nicht bloß die Klassenprivilegien sollten aufgehoben werden, sondern die Klassenunterschiede selbst. In Deutschland war ihr herausragender Vertreter Thomas Münzer. In der französischen Revolution trat dann der Gegensatz zwischen der formalen Gleichheit vor dem Gesetz, die vor allem den Begüterten zustatten kam, und der wirklichen, sozialen und ökonomischen Gleichheit deutlich zutage. Die Verfechter der sozialen Gleichheit – wie Babeuf und seine "Verschwörung für die Gleichheit" – wurden unterdrückt. Aber in den Klassenkämpfen, die in den folgenden Jahrzehnten Frankreich erschütterten, schleuderte das Proletariat der Bourgeoisie stets wieder den Schlachtruf der Gleichheit entgegen. Die marxistische Bewegung knüpfte an diese Tradition an. Engels bezeichnete als "wirklichen Inhalt der proletarischen Gleichheitsforderung die Forderung der Abschaffung der Klassen 1 Lenin sah die Aufgabe der sozialistischen Gesellschaft im schrittweisen Übergang "von der formalen zur tatsächlichen Gleichheit, d.h. zur Verwirklichung des Satzes ,Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen'".2 Diese Auffassung wurde in den 20er
Jahren von der stalinistischen Bürokratie zurückgewiesen.
Die Bürokratie führte einen erbitterten Kampf gegen die
Forderung nach größerer Gleichheit, um immer größere
Einkommensunterschiede und Privilegien zu sanktionieren.
Das war einer der wesentlichen Gründe für die
Degeneration der Sowjetunion. Das Banner der Gleichheit
wurde von der marxistischen Linken Opposition, der Vorläuferin
der Vierten Internationale, verteidigt. Die Bürokratie
setzte sich schließlich durch, indem sie die Opposition
gewaltsam unterdrückte und physisch liquidierte. Das Anwachsen der sozialen UngleichheitUnzählige Statistiken belegen, daß die soziale Ungleichheit ein Ausmaß angenommen hat, das in der Geschichte ohne Beispiel ist. Laut einem UN-Bericht verfügten 1996 358 Milliardäre über gleichviel Vermögen wie 2,5 Milliarden Menschen – das ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit trennt reiche von armen Ländern und zieht sich quer durch sämtliche Länder hindurch. So sank in den USA das Realeinkommen von vier Fünfteln der Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren um mehr als zehn Prozent, während das obere Fünftel kräftig hinzuverdiente. Das Einkommen eines Topmanagers ist heute 120 Mal so hoch wie das eines einfachen Arbeiters; 1980 betrug das Verhältnis noch 1:40. In Deutschland verhält es sich nicht anders: Das verfügbare Einkommen von Selbständigen ist seit 1980 um 52 Prozent gestiegen, das von Arbeitern, Angestellten, Beamten und Arbeitslosen um 10 Prozent gesunken. Zur Zeit besitzen die reichsten zehn Prozent aller Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettogeldvermögens, während jedes achte und in den neuen Bundesländern sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Mit sieben Millionen hat die Zahl der offiziellen und verdeckten Arbeitslosen wieder das Ausmaß der dreißiger Jahre erreicht. Renten, Gesundheits- und Sozialfürsorge werden pausenlos abgebaut. Während sich eine kleine Oberschicht maßlos bereichert, sinken immer breitere Bevölkerungsschichten in Armut ab. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Machte in den achtziger Jahre noch das Schlagwort von der "Zweidrittelgesellschaft" die Runde – zwei Drittel, die Arbeit und Einkommen haben, und ein Drittel, die in Armut leben – so ist in den neunziger Jahren von der "Einfünftelgesellschaft" die Rede. Eine Studie gelangt zu dem Schluß, daß "20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im kommenden Jahrhundert ausreichen würden, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten." 3 Für den Rest gibt es weder Arbeit noch Einkommen. Die soziale Krise zieht einen allgemeinen politischen und kulturellen Zerfall nach sich. Schulen und Freizeitzentren werden geschlossen, kulturelle Einrichtungen stillgelegt oder privatisiert. Die existentielle Bedrohung breiter Schichten von Selbständigen, Arbeitern und vor allem Jugendlichen und die Gefahr ihres sozialen Abstiegs schaffen den Nährboden für rechte Demagogen. Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen gehen sie auf Stimmenfang und stoßen in das Vakuum vor, daß die reformistischen und stalinistischen Bürokratien hinterlassen haben. Wachsende Kriminalität auf der einen Seite wird ergänzt durch die Aufrüstung des Staatsapparats und die Beseitigung demokratischer Rechte auf der anderen. Die inneren Spannungen zerreißen ganze Staaten und stürzen sie in blutige Bürgerkriege – wie Jugoslawien – oder in den Völkermord – wie Ruanda. Unter kapitalistischen Bedingungen gibt
es keinen Ausweg aus dieser Sackgasse. Das beweist allein
schon die Tatsache, daß kein einziger bürgerlicher
Politiker ernsthaft Abhilfe verspricht. Statt dessen
treiben der Sozialdarwinismus und andere reaktionäre
Ideologien neue Blüten. Gehörte es auf dem Höhepunkt
des Nachkriegsbooms selbst in konservativen Kreisen zum
guten Ton, für soziale Reformen einzutreten, so wird
heute die soziale Ungleichheit verherrlicht. Der Begriff
"Reform" selbst hat sich in sein Gegenteil
verwandelt, er bedeutet nicht mehr sozialen Fortschritt,
sondern sozialen Rückschritt – die Renten"reform"
beseitigt die Aussicht auf ein sorgenfreies Alter, die
Gesundheits"reform" das Recht auf Versorgung im
Krankheitsfall. Spekulanten und Börsenzocker gelten als
"Leistungsträger der Gesellschaft",
Arbeitslose dagegen als "Sozialschmarotzer". Bücher,
die die zunehmende soziale Ungleichheit mit offen
rassistischen Argumenten rechtfertigen, werden als
ernstzunehmende wissenschaftliche Abhandlungen ausgegeben.
Die Verwandlung von SPD und GewerkschaftenDas Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist ein vernichtendes Urteil über die Politik von SPD und Gewerkschaften. Sie sind nach dem Krieg, als die Verantwortung des Kapitalismus für die vorangegangene Katastrophe noch im allgemeinen Bewußtsein war, mit der Behauptung angetreten, soziale Gerechtigkeit ließe sich auch im Rahmen des Kapitalismus verwirklichen – in Form der "sozialen Marktwirtschaft". Der Wirtschaftsaufschwung der fünfziger und sechziger Jahre schien ihnen Recht zu geben. Der Lebensstandard stieg, es herrschte Vollbeschäftigung und die Gewerkschaften erkämpften Errungenschaften, wie sie die Arbeiter nie zuvor gehabt hatten. Doch seit Mitte der siebziger Jahre werden diese Reformen systematisch rückgängig gemacht – unter aktiver Mithilfe von SPD und Gewerkschaften. Der Sozialabbau der letzten 15 Jahre ist zwar untrennbar mit dem Namen Kohl verbunden, aber als Kohl 1982 die Regierung übernahm, setzte er lediglich fort, was sein sozialdemokratischer Vorgänger Schmidt begonnen hatte. Seither konnte er sich stets auf die SPD verlassen, wenn er für harte Einschnitte ins soziale Netz oder den Abbau demokratischer Rechte ihre Mehrheit im Bundesrat brauchte. Der Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung in Bonn würde für die Arbeiter keinerlei Verbesserungen bringen. Inzwischen spielen SPD und Gewerkschaften eine Schlüsselrolle dabei, den Lebensstandard nach unten zu treiben. Die SPD wetteifert in Ländern und Kommunen mit Union, FDP, PDS und Grünen um die Kürzung von Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Stillegung von Freizeitstätten und die Schließung von Schulen und Krankenhäusern. Die Gewerkschaften opfern Einkommen und Arbeitssicherheit auf dem Altar der "Standortverteidigung" und machen sich für Flexibilisierung, Gruppenarbeit und Arbeitszeitkonten stark. Es gibt keine Entlassung, die nicht ihre Unterschrift trägt, keine Betriebsstillegung, die nicht mit ihnen abgesprochen ist. Proteste organisieren sie nur, um einem wirklichen Kampf zuvorzukommen und den herrschenden Kreisen ihren Nutzen zu beweisen. Die Fäulnis der offiziellen Arbeiterbewegung hat eine Stufe erreicht, auf der ultrarechte Parteien daraus Nutzen ziehen. Der Eintritt der Nationalen Allianz in die italienische Regierung im März 1994 war eine Warnung für die gesamte europäische Arbeiterklasse. Erstmals seit dem Sturz Mussolinis hielten Faschisten wieder die Hebel der Staatsmacht in den Händen. Die sklavische Unterstützung der Kommunistischen Partei, ihrer Nachfolgeorganisationen und der Gewerkschaften für den Staat und seine Politik des Sozialabbaus ermöglichte es den Faschisten, in das Vakuum vorzudringen, daß der Zusammenbruch der traditionellen Parteien hinterlassen hatte. Auf dieselbe Weise haben die österreichischen Sozialdemokraten Haider und die französischen Sozialisten und Kommunisten Le Pen die Wähler in die Arme getrieben. In Deutschland würde eine sozialdemokratisch geführte Regierung unweigerlich eine ähnliche Entwicklung in Gang setzen. Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit ist die Antwort des Bunds Sozialistischer Arbeiter auf diesen politischen Bankrott der offiziellen Arbeiterbewegung. In der Nachkriegsperiode hatten SPD und Gewerkschaften eine bürgerliche – d.h. der Verteidigung des Privateigentums verpflichtete – Politik noch mit sozialen Reformen verbunden. Das ermöglichte es Arbeitern, zumindest ihre Tagesinteressen mittels dieser Organisationen wahrzunehmen, auch wenn deren Politik ihren langfristigen Interessen zuwiderlief. In dieser Zeit, d.h. seit seiner Gründung im Jahr 1971, legte der BSA den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, Arbeiter von reformistischen Illusionen zu brechen und für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Er entwickelte taktische Initiativen, um die reformistischen Führer zu entlarven und die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten. Heute sind SPD und Gewerkschaften auch in Tagesfragen zu offenen Gegnern der Arbeiter geworden. Wähler und Mitglieder laufen ihnen in Scharen davon. Jede, selbst die geringste Forderung, stellt die Arbeiter vor Aufgaben, die sie nur mittels einer neuen Partei lösen können. Eine solche Partei kann nicht aus den Trümmern der alten, politisch bankrotten Organisationen hervorgehen. Sie kann nur durch die Sammlung der politisch fortgeschrittenen Arbeiter um das historisch entwickelte Programm der Vierten Internationale entstehen. Deshalb hat der BSA die Initiative ergriffen, diese Partei jetzt zu gründen. Sie versetzt die Arbeiterklasse in die Lage, ihre eigene Stimme zu erheben und als selbständige Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen. Es gibt keine andere Partei, die diese
Aufgabe erfüllen könnte. Die PDS bekennt sich
zwar in Worten zum Sozialismus, aber in der Praxis –
d.h. überall dort wo sie in Kommunen und Ländern Einfluß
hat – handelt sie als Ordnungspartei. Seit sie aus
der SED hervorgegangen ist, hat sie dieselbe Verwandlung
durchgemacht, wie die meisten stalinistischen Parteien in
Osteuropa: Sie hat sich aus dem Herrschaftsinstrument
einer despotischen Bürokratie zur Verteidigerin des
kapitalistischen Eigentums entwickelt, zu dem sie sich
offen bekennt. Die Grünen, die einmal als
Alternative zur SPD auftraten, haben diese auf ihrem Weg
nach rechts längst eingeholt und bemühen sich, die
Rolle der FDP zu übernehmen. Die verschiedenen radikalen
Gruppen, die aus dem Stalinismus, Maoismus und
Revisionismus entstanden sind, haben alle eines gemeinsam:
Sie klammern sich um so verzweifelter an die
Gewerkschaften, die PDS und die SPD, je offensichtlicher
deren Feindschaft gegen die Arbeiterklasse zutage tritt. Die Globalisierung und ihre FolgenDie Partei für Soziale Gleichheit stützt ihre Perspektiven auf grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft. Bahnbrechende Fortschritte von Wissenschaft und Technik haben die Produktivität der Arbeit ebenso dramatisch erhöht, wie einst Dampfmaschine und Eisenbahn, und erstmals in der Geschichte eine grenzübergreifende Verflechtung der Produktion bewirkt. Ein Arbeiter leistet heute mit Hilfe von Computern, wozu früher Dutzende oder Hunderte nötig waren. Ganze Fabrikhallen sind menschenleer, die Aufgaben der Arbeiter auf die Überwachung von Robotern am Bildschirm reduziert. Preiswerte Rechner erledigen Verwaltungs- und Buchhaltungsaufgaben rascher und zuverlässiger als ganze Abteilungen von Angestellten. Medizin und Biologie sind in die Keimzellen des Lebens vorgedrungen und meistern immer komplexere Naturprozesse. Der Weltraum wird ebenso vom Menschen erobert wie der Mikrokosmos des Atoms. Bestand die Weltwirtschaft früher aus einer Sammlung nationaler Volkswirtschaften, die vorrangig durch Handel und Finanzbeziehungen verbunden waren, so hat sie sich nun – dank moderner Kommunikations- und Transportmittel – zu einem grenzübergreifend integrierten Produktionssystem entwickelt. Der Konzern, der nur in einem Land operiert, ist durch den transnationalen Konzern (TNC) abgelöst worden, der seine Produktion weitaus rationeller im Weltmaßstab plant und durchführt. Die Zahl dieser TNCs ist explosionsartig gewachsen. Sie kontrollieren inzwischen rund ein Drittel des weltweiten Produktionsvermögens. Diese globalen Produktivkräfte liefern alle materiellen Voraussetzungen, um Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden und den Lebensstandard und das Kulturniveau aller Menschen bedeutend zu heben. Das setzt allerdings voraus, daß sie in den Dienst der ganzen Gesellschaft gestellt und von den Fesseln des Privateigentums und des Nationalstaats befreit werden, auf denen der Kapitalismus beruht. In den Händen privater Konzerne, die sie zur Steigerung ihrer Profite einsetzen, verwandeln sie sich aus Produktivkräften in Destruktivkräfte. Die weltumspannende Jagd nach Rohmaterialien, Märkten und billigen Arbeitskräften verschärft die Spannungen zwischen den Großmächten, die lange Zeit durch die gemeinsame Frontstellung gegen die Sowjetunion gedämpft worden waren. Der globale Konkurrenzkampf schlägt immer häufiger in offenen Handelskrieg um. Militärische Interventionen häufen sich, und stets spielen im Hintergrund die Interessenkonflikte zwischen den intervenierenden Mächten eine entscheidende Rolle. Die Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs erscheint wieder am Horizont. Aber die Bourgeoisie kann nicht Krieg und Handelskrieg führen, ohne gleichzeitig die Klassenbeziehungen im Innern bis zum Zerreißen anzuspannen. Nirgends wird dies deutlicher als in der Auseinandersetzung um Europa. Europa kann nicht mit den USA und Japan konkurrieren, ohne die Zersplitterung in zwei Dutzend Staaten mit unterschiedlichen Währungen und Steuersystemen zu überwinden. Aber die Einführung einer gemeinsamen Währung erfordert, daß der Lebensstandard der Arbeiter auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgeführt wird. Unter dem Banner von Maastricht hat deshalb ein regelrechter Kreuzzug gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse begonnen, der überall ihren erbitterten Widerstand hervorruft. Die politischen und sozialen Spannungen werden noch verstärkt durch die chronische Instabilität der aufgeblähten Finanzmärkte. Seit Oktober 1987, als ein Kurseinbruch an der Wall Street einen internationalen Krach auslöste, jagt eine Finanzkrise die nächste. Spätestens seit dem Kollaps des mexikanischen Peso 1995 gehen auch Experten davon aus, daß ein "Super-Gau im staatsfreien Cyberspace der Weltfinanz weitaus wahrscheinlicher (ist), als viele ihrer Akteure sich selbst und ihren Kunden weismachen... Der Handel käme schlagartig zum Erliegen, das ganze System kollabiert, und ein globaler Crash wäre unvermeidlich, wie ihn die Welt zuletzt am Schwarzen Freitag im Oktober 1929 erlebte."4 Die Rechtswendung der reformistischen Parteien und Gewerkschaften ist selbst ein Ergebnis dieser Entwicklung. Sie kann nicht einfach aus dem persönlichen Charakter ihrer Führer erklärt werden. Die Globalisierung hat ihrem national orientierten Programm den Boden entzogen. Deshalb ist jeder Versuch, ihr reformistisches Programm neu zu beleben, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie sind nicht mehr in der Lage, im Schutz nationaler Grenzen soziale Kompromisse auszuhandeln. Verlangen sie höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, verlagern die Konzerne die Produktion in ein anderes Land, wo die Arbeitskosten einen Bruchteil betragen. Selbst in Wirtschaftsbereichen, die von Natur aus örtlich gebunden sind – wie z.B. dem öffentlichen Nahverkehr – wird das Niveau der Arbeitsproduktivität und die Höhe der Profitrate von den internationalen Finanzmärkten bestimmt. Deren Umsatz hat sich seit 1985 mehr als verzehnfacht. Sie beherrschen die nationalen Märkte und üben eine Macht aus, der sich keine Regierung und kein Unternehmen entziehen kann. Der Möglichkeit zu Reformen beraubt,
haben sich die reformistischen Parteien und
Gewerkschaften völlig an die Bedürfnisse des Kapitals
angepaßt, an das sie durch tausenderlei
Einkommensquellen, Pöstchen und Privilegien gebunden
sind. Ihr neuer Schlachtruf lautet: "Verteidigt den
Industriestandort Deutschland!" Um den Standort für
das Kapital "attraktiv" zu machen, werden alle
Hindernisse beseitigt, die seine Profitmöglichkeiten
schmälern könnten. Hohe Löhne und soziale Sicherheit
gelten ihnen als "Standorthindernis", üppige
Managergehälter und niedrige Steuern für die Reichen
dagegen als "Standortvorteil". Immer lauter
erheben sie den Ruf nach Abschottung der Grenzen, schüren
den Nationalismus und gießen so Wasser auf die Mühlen
rechter Demagogen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDRDer Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion ist ebenfalls eine Folge der Globalisierung. Gescheitert ist dort nicht der Sozialismus, sondern der aussichtslose Versuch, im nationalen Rahmen eine selbstgenügsame, staatlich gelenkte Wirtschaft aufzubauen. Die Perspektive vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" entsprach den Bedürfnissen der herrschenden Bürokratie, die das verstaatlichte Eigentum als Grundlage ihrer Privilegien nutzte und jede sozialistische Initiative der sowjetischen und internationalen Arbeiterklasse als Bedrohung empfand. Sie bildete den Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen Politik. Die Linke Opposition hatte schon vor siebzig Jahren vor einem solchen Unterfangen gewarnt. Trotzki schrieb damals: "Die Produktivkräfte der kapitalistischen Gesellschaft sind längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen... Die sozialistische Gesellschaft muß in produktionstechnischer Hinsicht im Vergleich zu der kapitalistischen Gesellschaft ein höheres Stadium darstellen. Sich das Ziel zu stecken, eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bedeutet, trotz aller vorübergehenden Erfolge, die Produktivkräfte, sogar im Vergleich zum Kapitalismus, zurückzerren zu wollen. Der Versuch, unabhängig von den geographischen, kulturellen und historischen Bedingungen der Entwicklung des Landes, das einen Teil der Weltgesamtheit darstellt, eine in sich selbst abgeschlossene Proportionalität aller Wirtschaftszweige in nationalem Rahmen zu verwirklichen, bedeutet, einer reaktionären Utopie nachzujagen." 5 Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der mächtige
Aufschwung der Weltwirtschaft vorübergehend auch die
Sowjetunion mitgezogen. Doch mit dem Beginn der
Globalisierung machten sich die Nachteile ihrer
internationalen Isolation um so deutlicher bemerkbar. Die
Folge war eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation, die
durch die allumfassende Korruption einer verkrusteten Bürokratie
noch verschärft wurde. Angesichts der Gefahr eines
proletarischen Aufstands, der 1980 mit der Solidarnosc-Bewegung
in Polen deutlich Gestalt annahm, flüchtete die
herrschende Bürokratie schließlich in die Arme des
Kapitalismus und setzte jenen Prozeß in Gang, der mit
der kapitalistischen Restauration und der Auflösung der
Sowjetunion und der DDR endete. Die internationale Strategie der Partei für Soziale GleichheitDie Strategie der Partei für Soziale Gleichheit ist jenen der reformistischen und stalinistischen Organisationen diametral entgegengesetzt. Der internationale Charakter der Arbeiterklasse bildet den Ausgangspunkt all ihrer politischen Initiativen und Forderungen. Um den Angriffen der global operierenden Konzerne zu begegnen, müssen sich die Arbeiter selbst international zusammenschließen. Sie wendet sich entschieden gegen alle Versuche, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Arbeiter zu treiben oder deutsche Arbeiter gegen ihre Kollegen in Osteuropa oder Asien aufzuhetzen – eine unausweichliche Folge der "Standort"politik der Gewerkschaften. Die Partei für Soziale Gleichheit strebt danach, die Tatkraft der Arbeiterklasse zu wecken und sie in die Lage zu versetzen, als selbständige Kraft ins gesellschaftliche Geschehen einzugreifen und die politische Macht zu übernehmen. Sie ist kein Ersatz für die Arbeiterklasse, sondern ein Mittel, das die Arbeiterklasse benutzen und aufbauen muß, um ihre historischen Ziele zu erreichen. Die Globalisierung hat die Reihen des Weltproletariats anschwellen lassen und seinen internationalen Zusammenhang gestärkt. In Ostasien, China und Lateinamerika hat sie hunderte Millionen in die industrielle Produktion eingegliedert. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Mehrheit der Menschheit nicht mehr in der Landwirtschaft tätig. In Europa und den USA ist die Zahl der Arbeiter in klassischen Industrien zwar zurückgegangen, dafür sind neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich entstanden. Außerdem steigen große Teile der Mittelschichten ins Proletariat ab. Ingenieure, Programmierer, und zahlreiche andere Hochschulabsolventen müssen feststellen, daß auch sie nur vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und daß ihr Lebensstandard rasch sinkt. In Hamburg z.B. hat eine soziologische Untersuchung ergeben, daß in den letzten zehn Jahren "fast alle Stadtteile der ehemaligen Mittelschichten in den unteren Einkommensbereich abgerutscht"6 sind. Die Arbeiterklasse umfaßt heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und rückt im Zeitalter des Jumbojets und des Internets auch internationale enger zusammen. Arbeiter in den unterschiedlichsten Ländern arbeiten für dieselben transnationalen Konzernen, sind denselben Angriffen ausgesetzt und wissen über die Situation ihrer Kollegen in anderen Ländern bestens Bescheid. Im Lager der kleinbürgerlichen
Radikalen haben viele aus der Krise der reformistischen
Organisationen den Schluß gezogen, daß die
Arbeiterklasse selbst am Ende sei. Ihre Publikationen
sind voll von Spekulationen über den "Abschied vom
Proletariat" und den "Siegeszug der Bourgeoisie".
Sofern sie sich weiterhin als "Sozialisten"
bezeichnen, klammern sie sich an die Trümmer der
reformistischen und stalinistischen Organisationen und
verteidigen deren schwindende Autorität gegenüber den
Arbeitern. In Wirklichkeit ist nicht die Arbeiterklasse
am Ende, sondern das Bemühen der reformistischen und
stalinistischen Organisationen, die Arbeiterklasse mit
dem Kapitalismus auszusöhnen. Das Schwinden ihres
Einflusses trägt mit dazu bei, die Lähmung der Arbeiter
zu überwinden. Das hat die Streikbewegung gezeigt, die
1995 Frankreich erschütterte. Sie war ein Ergebnis der
Schwäche der französischen Gewerkschaften, die die
spontane Bewegung nur mit Hilfe der kleinbürgerlichen
Radikalen unter Kontrolle bringen konnten. Das Programm der Partei für Soziale GleichheitDer Kampf für eine sozialistische Gesellschaft beginnt mit der Verteidigung der Grundbedürfnisse der Arbeiterklasse. Die Partei für Soziale Gleichheit tritt auf allen Gebieten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen, die Überwindung von Armut und Unterdrückung und die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Gegen Arbeitslosigkeit!Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit sind eine Sache der Vergangenheit. Jeder achte, in einigen Regionen sogar jeder vierte oder dritte arbeitsfähige Bundesbürger ist arbeitslos. Weitere Millionen stecken in zeitweiligen Beschäftigungsmaßnahmen oder üben Teilzeitjobs ohne Sozialversicherung aus. Ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist nicht abzusehen. In Deutschland sind vier Millionen Arbeitsplätze akut bedroht; in der Europäischen Union sogar 15 Millionen. Arbeitslosigkeit ist keine Naturkatastrophe. Für die Unternehmer ist sie eine Waffe gegen die Arbeiter. Der Abbau der Belegschaft ist stets mit einer Steigerung der Arbeitshetze für die verbliebenen Arbeiter verbunden. Die Folgen sind wachsender Streß und die Häufung von Unfällen. Das Arbeitslosenheer wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiter in den Betrieben zu erpressen. Jeder zusätzliche Arbeitslose unterhöhlt so die Stellung der Arbeiterklasse als ganzer. Die Partei für Soziale Gleichheit steht auf dem Standpunkt, daß ein sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz ein Recht und kein Privileg ist. Die Arbeiter sind nicht für das Chaos der kapitalistischen Produktion verantwortlich und müssen es rundweg ablehnen, für seine Folgen geradezustehen. Es geht dabei nicht um den normalen Zusammenstoß wirtschaftlicher Interessen, sondern um die Existenz der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Existenz der Menschheit selbst. Das Schicksal der Arbeiter und ihrer Familien darf nicht der Willkür der Banken und Konzerne überlassen werden. Alle Entscheidungen über Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen müssen der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterworfen werden. Bestehende Arbeitsplätze müssen verteidigt werden, notfalls durch Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen. Ein "sozialverträglicher" Abbau, wie ihn die Gewerkschaften gutheißen, verringert nicht die Arbeitslosigkeit, sondern untergräbt den Widerstand der Arbeiter dagegen. Denselben Zweck erfüllen Beschäftigungsgesellschaften; sie sind nichts weiter als Verschiebebahnhöfe in die Arbeitslosigkeit. Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze schlägt die Partei für Soziale Gleichheit die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig Stunden vor. Die bisherigen Löhne müssen dabei in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, wie ihn die IG Metall bei VW vereinbart hat, ist keine Lösung. Sie hat es VW ermöglicht, die Gewinne enorm zu steigern, während viele Arbeiter gezwungen waren, einen Zweitjob zu suchen, um über die Runden zu kommen. Die Partei für Soziale Gleichheit
tritt für ein Sofortprogramm gesellschaftlich
notwendiger und nützlicher Arbeiten ein, das für alle
Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung
stellt. Im Rahmen eines solchen Programms könnten
Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen gebaut, der öffentliche
Verkehr verbessert und die Umwelt saniert werden. Für ein umfassendes Sozialsystem!Der Sozialstaat wird seit Jahren pausenlos abgebaut. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sinken und die Empfänger werden immer demütigenderen Schikanen ausgesetzt. Die Gesundheitsfürsorge ist durch eine Serie von "Reformen" in ein Privileg für die Reichen verwandelt worden. Für Normalverdiener ist nur noch eine Minimalversorgung gewährleistet. Der soziale Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen, dafür fließen die Gelder aus dem Bauministerium an Eigenheimbesitzer aus der oberen Mittelschicht. Die Partei für Soziale Gleichheit
fordert die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen
und tritt für eine wesentliche Verbesserung des
Sozialsystems ein. Arbeiter, die entlassen werden, müssen
weiter ihren vollen Lohn erhalten, bis sie einen
gleichwertigen Arbeitsplatz finden. Schulabgänger und
Jugendliche über achtzehn müssen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben. Ein garantiertes Mindesteinkommen
für alleinerziehende und bedürftige Eltern muß die
Sozialhilfe ersetzen und sicherstellen, daß kein Kind in
Armut aufwächst. Durch den Bau mehrerer hunderttausend
Sozialwohnungen muß dafür gesorgt werden, daß für
alle erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht. Die
Gesundheitsversorgung und wichtige Leistungen wie
Zahnersatz müssen kostenfrei sein, die medizinische
Vorbeugung und Kuren ausgebaut werden. Das führt nicht
nur zu einer erheblichen Steigerung der Lebensqualität,
sondern ist gesamtgesellschaftlich gesehen auch billiger
als die Behandlung schwerer chronischer und oft
lebensbedrohender Krankheiten. Eine Zukunft für die Jugend!Die soziale Krise hat vor allem die Jugend jeder Zukunftsperspektive beraubt. Der Wegfall qualifizierter Lehrstellen in der Industrie, die Umstellung des Bafög auf Kreditbasis, die Kürzungen im Erziehungsbereich und das Fehlen von Ferienjobs machen die Ausbildung zu einer Qual, an deren Ende die Arbeitslosigkeit steht. Die Partei für Soziale Gleichheit
tritt für eine drastische Erhöhung der Mittel für
Universitäten, Schulen und Kindergärten ein. Für Schüler
und Studenten muß ein nichtrückzahlbares Bafög eingeführt
werden, das den Lebensbedarf deckt und eine volle
Konzentration auf die Ausbildung erlaubt. Die
Bereitstellung von genügend Lehrstellen darf nicht der
Willkür der Unternehmer überlassen werden. Staatliche
Lehrwerkstätten müssen die Gewähr bieten, daß für
jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden ist. Für eine sichere und ausreichende Altersversorgung!Von einer gesicherten Altersversorgung kann in der Bundesrepublik schon seit langem keine Rede mehr sein. Die Anpassung der Renten an die stagnierenden Nettolöhne, die Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent und zahlreiche andere "Reformen" treiben immer mehr ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, in die Armut und zum Sozialamt. Obwohl Millionen Junger einen Arbeitsplatz suchen, erhöht die Regierung das Rentenalter und zwingt so die ältere Generation, länger zu arbeiten oder einschneidende Einbußen bei der Altersrente hinzunehmen. Die Pflegeversicherung, als Jahrhundertreform gepriesen, entpuppt sich als brutale Unterordnung der Altenpflege unter die Gesetze des Profits. Pflegebedürftige Menschen werden schlechter als Tiere im Zoo behandelt, das Pflegepersonal einer unerträglichen Arbeitshetze unterworfen. Jeder Handgriff wird berechnet, bezahlt nur, was zum biologischen Überleben unbedingt nötig ist. Die menschliche Betreuung fällt unter den Tisch. Fortschritte der Medizin haben die Lebenserwartung erhöht und die Gebrechen des Alters gelindert. Doch inzwischen berechnen die Krankenkassen mit Computern, welche medizinische Maßnahme sich wirtschaftlich noch "lohnt". Das menschliche Leben verkommt zu einer ökonomischen Größe. Die Jugendverbände von FDP und CDU erklären offen, daß sich die Gesellschaft die wachsende Zahl von Alten nicht mehr "leisten" könne, und verlangen eine Altersversorgung nach dem Prinzip der "Eigenverantwortung" – d.h. ein gesichertes Alter nur noch für die Wenigen, die Reichtum und Vermögen haben. Die Partei für Soziale Gleichheit
tritt für eine staatlich finanzierte Grundrente ein, die
allen älteren Menschen ein sorgenfreies und würdiges
Leben ermöglicht. Sie darf für niemanden niedriger
liegen, als ein durchschnittlicher Arbeitslohn. Die
gesundheitliche und soziale Versorgung aller Pflegebedürftigen
muß von der Regierung garantiert werden. Familien, die
diese Aufgabe selbst übernehmen, müssen großzügig
finanziell unterstützt werden und Beistand von
entsprechenden sozialen Diensten erhalten. Für eine Umverteilung der Steuerlast!Die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser Forderungen müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden. Das riesige Haushaltsloch, das zur Rechtfertigung immer neuer Kürzungen herhalten muß, ist das Ergebnis von Steuergeschenken an die Reichen. Die Steuerlast ist auf die Schultern der Lohnabhängigen abgewälzt worden. Stammten 1960 noch 12 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer, so waren es 1994 bereits 36 Prozent. Die 18.000 steuerlich erfaßten Millionäre in Westdeutschland mußten dagegen schon 1989 ein Fünftel weniger Steuern bezahlen als sechs Jahre zuvor bei der Regierungsübernahme Kohls. Oft wird behauptet, die Krise der
Altersversorgung und des Sozialsystems sei eine Folge des
wachsenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung.
Doch auch das trifft nicht zu. Die Erhöhung der
Arbeitsproduktivität aufgrund des technischen
Fortschritts kann diese Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur
problemlos ausgleichen. Berechnungen zeigen, daß der
Anteil aller Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt in den
vergangenen zwanzig Jahren nicht gestiegen ist. Er beträgt
nach wie vor 33 Prozent und wäre ohne Wiedervereinigung
sogar um drei Prozent gesunken. Was sich dagegen
dramatisch verändert hat, ist die Finanzierung dieser
Lasten, die zu zwei Dritteln von den Lohn- und
Gehaltsempfängern getragen werden. Deren Anteil am verfügbaren
Einkommen ist von 54 auf 45 Prozent gefallen, während
die Nutznießer von Wertpapierzinsen und
Unternehmensgewinnen, die keinen Pfennig zur Sozial- und
Altersversorgung beisteuern, inzwischen ein volles
Drittel einstecken. Gewerkschaften und ArbeiterkomiteesDie Besitzenden und ihre politischen Anwälte werden sich weigern, auch nur eine dieser Forderungen zu erfüllen. Sie werden erklären, daß diese den "Standort Deutschland" gefährden und daß die Haushaltskassen leer sind. In der Tat lassen sich diese Forderungen im Rahmen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung nicht verwirklichen. Sie erfordern tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ihre Durchsetzung ist letztlich eine Frage des Kräfteverhältnisses. Sie können nur im Kampf verwirklicht werden. Die Gewerkschaften erweisen sich zunehmend als untauglich, solche Kämpfe zu führen. Wenn der DGB und seine Einzelgewerkschaften in der Vergangenheit Streiks organisierten, haben sie dies stets mit dem Ziel getan, sich mit den Kapitalisten zu verständigen, und nicht, die kapitalistische Ordnung zu überwinden. Heute, wo eine solche Verständigung nicht mehr möglich ist, versuchen sie der Bewegung der Arbeiterklasse Herr zu werden, um die bestehende Ordnung zu retten. Die Partei für Soziale Gleichheit
wendet den Gewerkschaften nicht den Rücken zu, solange
darin noch Arbeiter organisiert sind. Aber sie gibt sich
nicht der Illusion hin, diese privilegierten bürokratischen
Apparate könnten in Kampforganisationen verwandelt
werden. Sie tritt ihren Bemühungen, die Initiative der
Arbeiter zu lähmen und ihren Kämpfen die Stoßkraft zu
nehmen, energisch entgegen. Gleichzeitig bemüht sie sich,
überall, wo es möglich ist, eigenständige
Kampforganisationen zu schaffen. So tritt sie für den
Aufbau von Arbeiterrausschüssen und Fabrikkomitees ein,
in denen organisierte und nichtorganisierte Arbeiter
unabhängig von den Betriebsräten zusammenarbeiten und
die Verteidigung der Löhne, Arbeitsbedingungen und
Arbeitsplätze in die Hand nehmen. Für eine Arbeiterregierung!Die Partei für Soziale Gleichheit strebt eine Regierung an, die nicht den Interessen der "Wirtschaft", sondern jenen der Arbeiterklasse verpflichtet ist. Nur eine solche Regierung ist in der Lage, die radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut nötig sind. Eine Arbeiterregierung würde das gesamte wirtschaftliche Leben neu organisieren, um die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Sie würde die Schalthebel der Wirtschaft – die Banken, Versicherungs- und großen Industriekonzerne – in öffentliches Eigentum überführen. Sie würde Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, nicht den "Gesetzen des Marktes" überlassen, sondern den Markt den gesellschaftlichen Interessen unterordnen. Sie wäre ungleich demokratischer als
die heutige Regierung. Sie würde sich auf die aktive
Unterstützung einer politisch bewußten Bevölkerung stützen
und diese in ihre Entscheidungen und deren Durchführung
einbeziehen. Unter einer bürgerlichen Regierung
verkommen dagegen selbst die vorhandenen demokratischen
Einrichtungen zur reinen Fassade. Der Vorstand der
Deutschen Bank, der niemandem außer sich selbst
verantwortlich ist, konzentriert weit mehr Macht in
seinen Händen, als die Bonner Regierung oder der
Bundestag. Alle bürgerlichen Parteien richten ihre
Politik nach den Bedürfnissen der "Wirtschaft",
egal was sie in Wahlkampagnen versprechen. Die Massen
sind jeder Möglichkeit beraubt, auf die
gesellschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!Die Partei für Soziale Gleichheit tritt für die engste Zusammenarbeit der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen Sozialabbau und Entlassungen ein. Ihr Ziel ist die Errichtung eines vereinigten, sozialistischen Europas. Eine Arbeiterregierung würde im wirtschaftliche und politisch eng verflochtenen Europa sofort die Überwindung der Grenzen in Angriff nehmen. Die Bourgeoisie ist unfähig, Europa zu
vereinen. Der "Einigungsprozeß" unter der
Regie von Bonn, Paris und Brüssel dient dazu, Europa zu
einer Festung im internationalen Handelskrieg auszubauen
– und verschärft damit die internationalen
Spannungen. Er führt zur Unterordnung der schwächeren
europäischen Nationen unter das Diktat der stärkeren,
insbesondere Deutschlands – und spitzt damit die
alten Gegensätze innerhalb Europas wieder zu. Und er
treibt den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten
nach unten, spaltet die Arbeiterklasse und gibt
nationalistischen Demagogen wie Haider und Le Pen
auftrieb. Verteidigt die demokratischen Rechte!Der Abbau sozialer Errungenschaften geht mit einem systematischen Abbau demokratischer Rechte einher. Es vergeht kaum ein Tag ohne den Ruf nach neuen Gesetzen, schärferen Strafbestimmungen und mehr Befugnissen für Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts war nur der Auftakt zu einer gezielten Aufrüstung des gesamten Staatsapparats. Die Partei für Soziale Gleichheit tritt vorbehaltlos für die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Sie wendet sich insbesondere gegen alle Maßnahmen, die das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und das Recht auf freie politische Betätigung einschränken. Sie fordert die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes. Sie tritt für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung ein. Flüchtlingen muß ohne Einschränkung Asyl gewährt werden. Ausländer müssen volle politische Rechte erhalten. Sie verlangt für alle Frauen das freie Recht auf Abtreibung. Die Partei für Soziale Gleichheit
tritt auch für das Recht auf eine gesunde Umwelt und Ernährung
ein. Die Zahl neuer, vor allem allergischer Krankheiten
und tödlicher Krebserkrankungen häuft sich. Die Zerstörung
der Umwelt ist das Ergebnis der Plünderung aller natürlichen,
menschlichen und technischen Ressourcen im Interesse des
Profits. Die neuen Technologien, die immer größere
Zerstörungen hervorrufen, könnten unter
gesellschaftlicher Kontrolle ebensogut zur Schonung der
Umwelt eingesetzt werden. Die Lösung der Umweltfrage ist
daher untrennbar mit der Verwirklichung eines
sozialistischen Programms verbunden. Der Kampf gegen Faschismus!Fünfzig Jahre nach dem Fall des Nazi-Regimes erhebt der Faschismus in Deutschland und ganz Europa wieder sein Haupt. Seit der Wiedervereinigung hat eine Welle rassistischer Gewalttaten Dutzende von Todesopfern und Hunderte Verletzte gefordert. Ausländer werden von faschistischen Banden gejagt, Flüchtlinge an der Grenze mißhandelt, Abschiebehäftlinge in den Selbstmord getrieben. Gleichzeitig erzielen faschistische Parteien in vielen europäischen Ländern spektakuläre Erfolge. Untersuchungen zeigen, daß dies auch in Deutschland wieder möglich ist. Dem Anwachsen der Faschisten kann nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse Einhalt gebieten. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik. Der Faschismus gewinnt Unterstützung bei heruntergekommenen Schichten, wenn die Arbeiterklasse sich als unfähig erweist, ihnen einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise zu zeigen. Wenn der Kampf gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen, die die Geschicke von Millionen bestimmen, durch die Passivität der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen blockiert wird, erhalten jene Zulauf, die auf die Frage "Was ist zu tun, damit alles besser wird?" antworten: "Vor allem die niederdrücken, die ganz unten sind." Hitler verdankte seinen Aufstieg der Lähmung der Arbeiterklasse durch Gewerkschaften, SPD und KPD. Während sich SPD und Gewerkschaften sklavisch dem Weimarer Staat und seinen Notverordnungen unterordneten, sabotierte die KPD unter dem zersetzenden Einfluß des Stalinismus mit einer ultralinken Politik einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen den Faschismus. Auch heute würde eine kühne Offensive
der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der
kapitalistischen Krise den faschistischen Demagogen die Möglichkeit
entziehen, die verzweifelte Lage heruntergekommener
Schichten für ihre Zwecke auszunutzen. Der Schulterschluß
mit den sogenannten "demokratischen" Parteien
ist dagegen keine Antwort auf die faschistische Gefahr,
sind sie es doch, die den Rechten durch pausenlosen
Sozialabbau Wähler in die Arme treiben und selbst die
Stimmung gegen Ausländer schüren. Auch ein Verbot der
rechten Organisationen ist keine Lösung. Ein solches
Verbot stärkt den Staatsapparat, der selbst von rechten
Kräften durchsetzt ist, und dient diesem als Vorwand für
den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Der Schutz von
Ausländern und Flüchtlingen muß durch den Aufbau von
Verteidigungskomitees in Betrieben und Wohngebieten gewährleistet
werden. Gegen Militarismus und Kriegsgefahr!Mit der Wiedervereinigung hat die herrschende Klasse in Deutschland die militärische Abstinenz aufgegeben, die ihr nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg aufgezwungen worden war. Die Bundeswehr wird aus einer Territorialarmee, die vor allem für Verteidigungsaufgaben gerüstet ist, in eine schlagkräftige Truppe umgewandelt, zu deren Aufgaben – so die offiziellen Richtlinien – die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität", sowie die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" gehört. Die legalen und politischen Schranken, die solchen internationalen Einsätzen im Wege standen, sind Schritt für Schritt abgebaut und schließlich kraft einer neuen Auslegung der Verfassung durch das höchste Gericht ganz aus dem Weg geräumt worden. Seit Anfang 1997 stehen deutsche Truppen mit einem uneingeschränkten Kampfauftrag auf bosnischem Territorium. Dieser Einsatz dient nicht der "Sicherung des Friedens", sondern handfesten strategischen und wirtschaftlichen Interessen. Der Balkan ist nicht nur traditionelles Einflußgebiet des deutschen Imperialismus und Sprungbrett nach Osteuropa, die südlichen Republiken der zerfallenen Sowjetunion und den Nahen Osten, er dient auch als Präzedenzfall für zukünftige Militäreinsätze. Spätestens seit dem Golfkrieg ist klar, daß auf den Weltmärkten nur wirtschaftlich dabei sein kann, wer auch militärisch dabei ist. Das Anwachsen des Militarismus wirkt auf die innere Lage zurück. Die schrittweise Verwandlung der Wehrpflichtigen- in eine Berufsarmee erweckt die Militärkaste zu neuem Leben, die in der deutschen Geschichte eine derart verheerende Rolle gespielt hat, und stärkt die politische Reaktion. Die von der CSU unterstützten, rechtsradikalen Aufmärsche gegen eine Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht legen davon beredtes Zeugnis ab. Die Partei für Soziale Gleichheit
lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab und tritt für
deren Auflösung ein. Sie fordert die Umstellung der
gesamten Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, ohne
daß den Arbeitern dabei Verluste entstehen. Die
sicherste Garantie gegen die Kriegsgefahr ist das engste,
solidarische Bündnis der internationalen Arbeiterklasse.
Baut die Vierte Internationale auf!Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit ist das Ergebnis der 26jährigen Arbeit, die der Bund Sozialistischer Arbeiter unter dem Banner der Vierten Internationale geleistet hat. Die Vierte Internationale war 1938, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, als Antwort auf die größten Niederlagen der Arbeiterklasse in der Geschichte gegründet worden. Hitlers Machtübernahme in Deutschland und Francos Sieg in Spanien waren die Folge des Versagens der Kommunistischen Parteien unter dem Einfluß der stalinistischen Bürokratie. Die Vierte Internationale verteidigte das Programm des internationalen Sozialismus gegen den Stalinismus. Aber ihre Entwicklung wurde durch die Ermordung der meisten ihrer Kader durch die stalinistischen und faschistischen Geheimdienste gehemmt. Trotzki selbst wurde 1940 durch einen stalinistischen Agenten erschlagen. Nach dem Krieg verlängerte der Wirtschaftsaufschwung das Leben der reformistischen und stalinistischen Organisationen. Ein Teil der Vierten Internationale wurde von ihnen mitgeschleift. Michel Pablo, Ernest Mandel und ihre Anhänger gaben den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf und behaupteten, stalinistische Bürokraten, linke Gewerkschaftsführer und bürgerliche Nationalisten würden sich unter dem Druck der Ereignisse in sozialistische Revolutionäre verwandeln. 1953 wurde das Internationale Komitee gegründet, um die Vierten Internationale gegen die Liquidation durch die Pablisten zu verteidigen. In Deutschland gelang es den Pablisten aber, die Sektion der Vierten Internationale, die das Naziregime überlebt hatte, in der SPD aufzulösen. Erst 1971 wurde die historische Kontinuität durch die Gründung des Bunds Sozialistischer Arbeiter wieder hergestellt. Der BSA ist seither unermüdlich für die Ziele des internationalen Sozialismus eingetreten. Er hat gegen den Stalinismus und die Sozialdemokratie gekämpft und jede Form von Opportunismus und Nationalismus angeprangert. Er hat in über tausend Ausgaben des Funken und der neuen Arbeiterpresse marxistische Analysen der wichtigsten politischen, gesellschaftlichen und historischen Fragen vorgelegt. Er ist in allen wichtigen Arbeitskämpfen für eine Alternative zur Politik der reformistischen und stalinistischen Führer eingetreten. Er hat sein Programm in mehreren Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen einer breiten Öffentlichkeit vorgelegt. Als 1989 die DDR zusammenbrach, setzte er sich als einzige Partei für die Einheit der westdeutschen und ostdeutschen Arbeiter ein und warnte vor den Folgen der kapitalistischen Restauration. Die tiefe Krise der stalinistischen und
reformistischen Organisationen hat die Arbeit des BSA und
des Internationale Komitees der Vierten Internationale
historisch bestätigt. Die pablistischen Organisationen,
die all ihre Hoffnungen auf die bürokratischen Apparate
gesetzt haben, befinden sich im Stadium der Auflösung.
Die Globalisierung hat ein neues Zeitalter der Vierten
Internationale eröffnet. Ihr internationales,
sozialistisches Programm, von Gegnern lange als "utopisch"
und "unrealistisch" verspottet, erweist sich
heute als einzig realistische Alternative für die
Arbeiterklasse. Quellen1 Friedrich Engels, "Anti-Dühring", MEW Bd. 20, S. 99, zum Text 2 W. I. Lenin, "Staat und Revolution", Werke Bd. 25, S. 486, zum Text 3 Hans-Peter Martin, Harald Schumann, "Die Globalisierungsfalle", Hamburg 1996, zum Text 5 Leo Trotzki, "Die permanente Revolution", Essen 1993, zum Text 6 Prof. Jens Dangschat von der Hamburger Forschungsstelle für vergleichende Stadtforschung, zitiert nach stern 13.2.1997, zum Text |
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für Soziale Gleichheit zuletzt geändert 12.02.00 |
