Grundsätze
und Ziele
Perspektivresolution,
verabschiedet von der nationalen Konferenz des
Bunds Sozialistischer Arbeiter am 30. März 1997
Inhalt
Die Partei für
Soziale Gleichheit
Das
Anwachsen der sozialen Ungerechtigkeit
Die
Verwandlung von SPD und Gewerkschaften
Die
Globalisierung und die Folgen
Der
Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR
Die
internationale Strategie der Partei für Soziale
Gleichheit
Das
Programm der Partei für Soziale Gleichheit
Gegen
Arbeitslosigkeit!
Für
ein umfassendes Sozialsystem!
Eine Zukunft
für die Jugend
Für
eine sichere und ausreichende
Altersversorgung!
Für
eine Umverteilung der Steuerlast!
Gewerkschaften
und Arbeiterkomitees
Für
eine Arbeiterregierung!
Für
vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
Verteidigt
die demokratischen Rechte!
Der
Kampf gegen Faschismus!
Gegen
Militarismus und Kriegsgefahr!
Baut die Vierte
Internationale auf!
Die nationale
Konferenz des Bunds Sozialistischer Arbeiter vom
März 1997 gründet eine neue Partei: die Partei
für Soziale Gleichheit. Diese Partei verfolgt
das Ziel, die arbeitende Bevölkerung für den
Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu
gewinnen. Sie steht in der Tradition der Vierten
Internationale, geleitet vom Internationalen
Komitee, und ist deren deutsche Sektion.
Der Name "soziale
Gleichheit" bringt die grundlegende
Zielsetzung der neuen Partei zum Ausdruck: Sie
ist unversöhnliche Gegnerin der vorherrschenden
gesellschaftlichen Entwicklung, die durch die
zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
auf der einen und die hemmungslose Bereicherung
einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite
geprägt ist. Sie tritt für das eigentliche Ziel
der sozialistischen Bewegung ein: eine
Gesellschaft, in der es keine Klassenunterschiede
gibt und die auf wirklicher Gleichheit zwischen
den Menschen beruht. Und sie grenzt sich von den
politischen Verbrechen ab, die die
stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien
im Namen des Sozialismus begangen haben, den sie
theoretisch verfälschten.
Mit der Forderung nach
Gleichheit stellt sie sich bewußt in die
Tradition aller fortschrittlichen sozialen
Bewegungen. Schon während der Reformation und
der Bauernkriege im 16. Jahrhundert trat neben
den Wortführern des aufstrebenden Bürgertums
eine mit den Volksmassen verbundene Strömung auf,
die die Forderung der Gleichheit nicht auf die
politischen Rechte beschränkte, sondern sie auch
auf die gesellschaftliche Lage des Einzelnen
bezog; nicht bloß die Klassenprivilegien sollten
aufgehoben werden, sondern die
Klassenunterschiede selbst. In Deutschland war
ihr herausragender Vertreter Thomas Münzer. In
der französischen Revolution trat dann der
Gegensatz zwischen der formalen Gleichheit vor
dem Gesetz, die vor allem den Begüterten
zustatten kam, und der wirklichen, sozialen und
ökonomischen Gleichheit deutlich zutage. Die
Verfechter der sozialen Gleichheit – wie
Babeuf und seine "Verschwörung für die
Gleichheit" – wurden unterdrückt. Aber
in den Klassenkämpfen, die in den folgenden
Jahrzehnten Frankreich erschütterten,
schleuderte das Proletariat der Bourgeoisie stets
wieder den Schlachtruf der Gleichheit entgegen.
Die marxistische Bewegung knüpfte
an diese Tradition an. Engels bezeichnete als
"wirklichen Inhalt der proletarischen
Gleichheitsforderung die Forderung der Abschaffung der
Klassen 1 Lenin sah die Aufgabe der
sozialistischen Gesellschaft im schrittweisen Übergang
"von
der formalen zur tatsächlichen Gleichheit, d.h.
zur Verwirklichung des Satzes ,Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen'".2
Diese Auffassung wurde in den
20er Jahren von der stalinistischen Bürokratie
zurückgewiesen. Die Bürokratie führte einen
erbitterten Kampf gegen die Forderung nach größerer
Gleichheit, um immer größere
Einkommensunterschiede und Privilegien zu
sanktionieren. Das war einer der wesentlichen Gründe
für die Degeneration der Sowjetunion. Das Banner
der Gleichheit wurde von der marxistischen Linken
Opposition, der Vorläuferin der Vierten
Internationale, verteidigt. Die Bürokratie
setzte sich schließlich durch, indem sie die
Opposition gewaltsam unterdrückte und physisch
liquidierte. 
Unzählige
Statistiken belegen, daß die soziale
Ungleichheit ein Ausmaß angenommen hat, das in
der Geschichte ohne Beispiel ist. Laut einem UN-Bericht
verfügten 1996 358 Milliardäre über gleichviel
Vermögen wie 2,5 Milliarden Menschen – das
ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Die
soziale Ungleichheit trennt reiche von armen Ländern
und zieht sich quer durch sämtliche Länder
hindurch. So sank in den USA das Realeinkommen
von vier Fünfteln der Bevölkerung in den
letzten zwanzig Jahren um mehr als zehn Prozent,
während das obere Fünftel kräftig
hinzuverdiente. Das Einkommen eines Topmanagers
ist heute 120 Mal so hoch wie das eines einfachen
Arbeiters; 1980 betrug das Verhältnis noch 1:40.
In Deutschland verhält es sich
nicht anders: Das verfügbare Einkommen von
Selbständigen ist seit 1980 um 52 Prozent
gestiegen, das von Arbeitern, Angestellten,
Beamten und Arbeitslosen um 10 Prozent gesunken.
Zur Zeit besitzen die reichsten zehn Prozent
aller Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten
Nettogeldvermögens, während jedes achte und in
den neuen Bundesländern sogar jedes vierte Kind
in Armut aufwächst. Mit sieben Millionen hat die
Zahl der offiziellen und verdeckten Arbeitslosen
wieder das Ausmaß der dreißiger Jahre erreicht.
Renten, Gesundheits- und Sozialfürsorge werden
pausenlos abgebaut. Während sich eine kleine
Oberschicht maßlos bereichert, sinken immer
breitere Bevölkerungsschichten in Armut ab.
Ein Ende dieser Entwicklung ist
nicht abzusehen. Machte in den achtziger Jahre
noch das Schlagwort von der "Zweidrittelgesellschaft"
die Runde – zwei Drittel, die Arbeit und
Einkommen haben, und ein Drittel, die in Armut
leben – so ist in den neunziger Jahren von
der "Einfünftelgesellschaft" die Rede.
Eine Studie gelangt zu dem Schluß, daß "20 Prozent der
arbeitsfähigen Bevölkerung im kommenden
Jahrhundert ausreichen würden, um die
Weltwirtschaft in Schwung zu halten."
3 Für den Rest gibt es weder Arbeit noch
Einkommen.
Die soziale Krise zieht einen
allgemeinen politischen und kulturellen Zerfall
nach sich. Schulen und Freizeitzentren werden
geschlossen, kulturelle Einrichtungen stillgelegt
oder privatisiert. Die existentielle Bedrohung
breiter Schichten von Selbständigen, Arbeitern
und vor allem Jugendlichen und die Gefahr ihres
sozialen Abstiegs schaffen den Nährboden für
rechte Demagogen. Mit ihren fremdenfeindlichen
Parolen gehen sie auf Stimmenfang und stoßen in
das Vakuum vor, daß die reformistischen und
stalinistischen Bürokratien hinterlassen haben.
Wachsende Kriminalität auf der einen Seite wird
ergänzt durch die Aufrüstung des Staatsapparats
und die Beseitigung demokratischer Rechte auf der
anderen. Die inneren Spannungen zerreißen ganze
Staaten und stürzen sie in blutige Bürgerkriege
– wie Jugoslawien – oder in den Völkermord
– wie Ruanda.
Unter kapitalistischen
Bedingungen gibt es keinen Ausweg aus dieser
Sackgasse. Das beweist allein schon die Tatsache,
daß kein einziger bürgerlicher Politiker
ernsthaft Abhilfe verspricht. Statt dessen
treiben der Sozialdarwinismus und andere reaktionäre
Ideologien neue Blüten. Gehörte es auf dem Höhepunkt
des Nachkriegsbooms selbst in konservativen
Kreisen zum guten Ton, für soziale Reformen
einzutreten, so wird heute die soziale
Ungleichheit verherrlicht. Der Begriff "Reform"
selbst hat sich in sein Gegenteil verwandelt, er
bedeutet nicht mehr sozialen Fortschritt, sondern
sozialen Rückschritt – die Renten"reform"
beseitigt die Aussicht auf ein sorgenfreies Alter,
die Gesundheits"reform" das Recht auf
Versorgung im Krankheitsfall. Spekulanten und Börsenzocker
gelten als "Leistungsträger der
Gesellschaft", Arbeitslose dagegen als
"Sozialschmarotzer". Bücher, die die
zunehmende soziale Ungleichheit mit offen
rassistischen Argumenten rechtfertigen, werden
als ernstzunehmende wissenschaftliche
Abhandlungen ausgegeben.
Das Anwachsen
der sozialen Ungleichheit ist ein vernichtendes
Urteil über die Politik von SPD und
Gewerkschaften. Sie sind nach dem Krieg, als die
Verantwortung des Kapitalismus für die
vorangegangene Katastrophe noch im allgemeinen
Bewußtsein war, mit der Behauptung angetreten,
soziale Gerechtigkeit ließe sich auch im Rahmen
des Kapitalismus verwirklichen – in Form der
"sozialen Marktwirtschaft". Der
Wirtschaftsaufschwung der fünfziger und
sechziger Jahre schien ihnen Recht zu geben. Der
Lebensstandard stieg, es herrschte Vollbeschäftigung
und die Gewerkschaften erkämpften
Errungenschaften, wie sie die Arbeiter nie zuvor
gehabt hatten.
Doch seit Mitte der siebziger
Jahre werden diese Reformen systematisch rückgängig
gemacht – unter aktiver Mithilfe von SPD und
Gewerkschaften. Der Sozialabbau der letzten 15
Jahre ist zwar untrennbar mit dem Namen Kohl
verbunden, aber als Kohl 1982 die Regierung übernahm,
setzte er lediglich fort, was sein
sozialdemokratischer Vorgänger Schmidt begonnen
hatte. Seither konnte er sich stets auf die SPD
verlassen, wenn er für harte Einschnitte ins
soziale Netz oder den Abbau demokratischer Rechte
ihre Mehrheit im Bundesrat brauchte. Der Wechsel
zu einer SPD-geführten Regierung in Bonn würde
für die Arbeiter keinerlei Verbesserungen
bringen.
Inzwischen spielen SPD und
Gewerkschaften eine Schlüsselrolle dabei, den
Lebensstandard nach unten zu treiben. Die SPD
wetteifert in Ländern und Kommunen mit Union,
FDP, PDS und Grünen um die Kürzung von
Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen,
die Stillegung von Freizeitstätten und die
Schließung von Schulen und Krankenhäusern. Die
Gewerkschaften opfern Einkommen und
Arbeitssicherheit auf dem Altar der "Standortverteidigung"
und machen sich für Flexibilisierung,
Gruppenarbeit und Arbeitszeitkonten stark. Es
gibt keine Entlassung, die nicht ihre
Unterschrift trägt, keine Betriebsstillegung,
die nicht mit ihnen abgesprochen ist. Proteste
organisieren sie nur, um einem wirklichen Kampf
zuvorzukommen und den herrschenden Kreisen ihren
Nutzen zu beweisen.
Die Fäulnis der offiziellen
Arbeiterbewegung hat eine Stufe erreicht, auf der
ultrarechte Parteien daraus Nutzen ziehen. Der
Eintritt der Nationalen Allianz in die
italienische Regierung im März 1994 war eine
Warnung für die gesamte europäische
Arbeiterklasse. Erstmals seit dem Sturz
Mussolinis hielten Faschisten wieder die Hebel
der Staatsmacht in den Händen. Die sklavische
Unterstützung der Kommunistischen Partei, ihrer
Nachfolgeorganisationen und der Gewerkschaften für
den Staat und seine Politik des Sozialabbaus ermöglichte
es den Faschisten, in das Vakuum vorzudringen, daß
der Zusammenbruch der traditionellen Parteien
hinterlassen hatte. Auf dieselbe Weise haben die
österreichischen Sozialdemokraten Haider und die
französischen Sozialisten und Kommunisten Le Pen
die Wähler in die Arme getrieben. In Deutschland
würde eine sozialdemokratisch geführte
Regierung unweigerlich eine ähnliche Entwicklung
in Gang setzen.
Die Gründung der Partei für
Soziale Gleichheit ist die Antwort des Bunds
Sozialistischer Arbeiter auf diesen politischen
Bankrott der offiziellen Arbeiterbewegung. In der
Nachkriegsperiode hatten SPD und Gewerkschaften
eine bürgerliche – d.h. der Verteidigung
des Privateigentums verpflichtete – Politik
noch mit sozialen Reformen verbunden. Das ermöglichte
es Arbeitern, zumindest ihre Tagesinteressen
mittels dieser Organisationen wahrzunehmen, auch
wenn deren Politik ihren langfristigen
Interessen zuwiderlief. In dieser Zeit, d.h. seit
seiner Gründung im Jahr 1971, legte der BSA den
Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, Arbeiter von
reformistischen Illusionen zu brechen und für
eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Er
entwickelte taktische Initiativen, um die
reformistischen Führer zu entlarven und die Gründung
einer neuen Partei vorzubereiten.
Heute sind SPD und
Gewerkschaften auch in Tagesfragen zu offenen
Gegnern der Arbeiter geworden. Wähler und
Mitglieder laufen ihnen in Scharen davon. Jede,
selbst die geringste Forderung, stellt die
Arbeiter vor Aufgaben, die sie nur mittels einer
neuen Partei lösen können. Eine solche Partei
kann nicht aus den Trümmern der alten, politisch
bankrotten Organisationen hervorgehen. Sie kann
nur durch die Sammlung der politisch
fortgeschrittenen Arbeiter um das historisch
entwickelte Programm der Vierten Internationale
entstehen. Deshalb hat der BSA die Initiative
ergriffen, diese Partei jetzt zu gründen. Sie
versetzt die Arbeiterklasse in die Lage, ihre
eigene Stimme zu erheben und als selbständige
Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung
einzugreifen.
Es gibt keine andere Partei,
die diese Aufgabe erfüllen könnte. Die PDS
bekennt sich zwar in Worten zum Sozialismus, aber
in der Praxis – d.h. überall dort wo sie in
Kommunen und Ländern Einfluß hat – handelt
sie als Ordnungspartei. Seit sie aus der SED
hervorgegangen ist, hat sie dieselbe Verwandlung
durchgemacht, wie die meisten stalinistischen
Parteien in Osteuropa: Sie hat sich aus dem
Herrschaftsinstrument einer despotischen Bürokratie
zur Verteidigerin des kapitalistischen Eigentums
entwickelt, zu dem sie sich offen bekennt. Die
Grünen, die einmal als Alternative zur SPD
auftraten, haben diese auf ihrem Weg nach rechts
längst eingeholt und bemühen sich, die Rolle
der FDP zu übernehmen. Die verschiedenen radikalen
Gruppen, die aus dem Stalinismus, Maoismus
und Revisionismus entstanden sind, haben alle
eines gemeinsam: Sie klammern sich um so
verzweifelter an die Gewerkschaften, die PDS und
die SPD, je offensichtlicher deren Feindschaft
gegen die Arbeiterklasse zutage tritt.
Die Partei für
Soziale Gleichheit stützt ihre Perspektiven auf
grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft.
Bahnbrechende Fortschritte von Wissenschaft und
Technik haben die Produktivität der Arbeit
ebenso dramatisch erhöht, wie einst
Dampfmaschine und Eisenbahn, und erstmals in der
Geschichte eine grenzübergreifende Verflechtung
der Produktion bewirkt.
Ein Arbeiter leistet heute mit
Hilfe von Computern, wozu früher Dutzende oder
Hunderte nötig waren. Ganze Fabrikhallen sind
menschenleer, die Aufgaben der Arbeiter auf die
Überwachung von Robotern am Bildschirm reduziert.
Preiswerte Rechner erledigen Verwaltungs- und
Buchhaltungsaufgaben rascher und zuverlässiger
als ganze Abteilungen von Angestellten. Medizin
und Biologie sind in die Keimzellen des Lebens
vorgedrungen und meistern immer komplexere
Naturprozesse. Der Weltraum wird ebenso vom
Menschen erobert wie der Mikrokosmos des Atoms.
Bestand die Weltwirtschaft früher
aus einer Sammlung nationaler Volkswirtschaften,
die vorrangig durch Handel und Finanzbeziehungen
verbunden waren, so hat sie sich nun – dank
moderner Kommunikations- und Transportmittel
– zu einem grenzübergreifend integrierten
Produktionssystem entwickelt. Der Konzern, der
nur in einem Land operiert, ist durch den
transnationalen Konzern (TNC) abgelöst worden,
der seine Produktion weitaus rationeller im
Weltmaßstab plant und durchführt. Die Zahl
dieser TNCs ist explosionsartig gewachsen. Sie
kontrollieren inzwischen rund ein Drittel des
weltweiten Produktionsvermögens.
Diese globalen Produktivkräfte
liefern alle materiellen Voraussetzungen, um
Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden
und den Lebensstandard und das Kulturniveau aller
Menschen bedeutend zu heben. Das setzt allerdings
voraus, daß sie in den Dienst der ganzen
Gesellschaft gestellt und von den Fesseln des
Privateigentums und des Nationalstaats befreit
werden, auf denen der Kapitalismus beruht. In den
Händen privater Konzerne, die sie zur Steigerung
ihrer Profite einsetzen, verwandeln sie sich aus
Produktivkräften in Destruktivkräfte.
Die weltumspannende Jagd nach
Rohmaterialien, Märkten und billigen Arbeitskräften
verschärft die Spannungen zwischen den Großmächten,
die lange Zeit durch die gemeinsame Frontstellung
gegen die Sowjetunion gedämpft worden waren. Der
globale Konkurrenzkampf schlägt immer häufiger
in offenen Handelskrieg um. Militärische
Interventionen häufen sich, und stets spielen im
Hintergrund die Interessenkonflikte zwischen den
intervenierenden Mächten eine entscheidende
Rolle. Die Gefahr eines imperialistischen
Weltkriegs erscheint wieder am Horizont.
Aber die Bourgeoisie kann nicht
Krieg und Handelskrieg führen, ohne gleichzeitig
die Klassenbeziehungen im Innern bis zum Zerreißen
anzuspannen. Nirgends wird dies deutlicher als in
der Auseinandersetzung um Europa. Europa kann
nicht mit den USA und Japan konkurrieren, ohne
die Zersplitterung in zwei Dutzend Staaten mit
unterschiedlichen Währungen und Steuersystemen
zu überwinden. Aber die Einführung einer
gemeinsamen Währung erfordert, daß der
Lebensstandard der Arbeiter auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner zurückgeführt wird. Unter
dem Banner von Maastricht hat deshalb ein
regelrechter Kreuzzug gegen die sozialen
Errungenschaften der Arbeiterklasse begonnen, der
überall ihren erbitterten Widerstand hervorruft.
Die politischen und sozialen
Spannungen werden noch verstärkt durch die
chronische Instabilität der aufgeblähten
Finanzmärkte. Seit Oktober 1987, als ein
Kurseinbruch an der Wall Street einen
internationalen Krach auslöste, jagt eine
Finanzkrise die nächste. Spätestens seit dem
Kollaps des mexikanischen Peso 1995 gehen auch
Experten davon aus, daß ein "Super-Gau im
staatsfreien Cyberspace der Weltfinanz weitaus
wahrscheinlicher (ist), als viele ihrer Akteure
sich selbst und ihren Kunden weismachen... Der
Handel käme schlagartig zum Erliegen, das ganze
System kollabiert, und ein globaler Crash wäre
unvermeidlich, wie ihn die Welt zuletzt am
Schwarzen Freitag im Oktober 1929 erlebte."4
Die Rechtswendung der
reformistischen Parteien und Gewerkschaften ist
selbst ein Ergebnis dieser Entwicklung. Sie kann
nicht einfach aus dem persönlichen Charakter
ihrer Führer erklärt werden. Die Globalisierung
hat ihrem national orientierten Programm den
Boden entzogen. Deshalb ist jeder Versuch, ihr
reformistisches Programm neu zu beleben, von
vornherein zum Scheitern verurteilt.
Sie sind nicht mehr in der Lage,
im Schutz nationaler Grenzen soziale Kompromisse
auszuhandeln. Verlangen sie höhere Löhne oder
bessere Arbeitsbedingungen, verlagern die
Konzerne die Produktion in ein anderes Land, wo
die Arbeitskosten einen Bruchteil betragen.
Selbst in Wirtschaftsbereichen, die von Natur aus
örtlich gebunden sind – wie z.B. dem öffentlichen
Nahverkehr – wird das Niveau der
Arbeitsproduktivität und die Höhe der
Profitrate von den internationalen Finanzmärkten
bestimmt. Deren Umsatz hat sich seit 1985 mehr
als verzehnfacht. Sie beherrschen die nationalen
Märkte und üben eine Macht aus, der sich keine
Regierung und kein Unternehmen entziehen kann.
Der Möglichkeit zu Reformen
beraubt, haben sich die reformistischen Parteien
und Gewerkschaften völlig an die Bedürfnisse
des Kapitals angepaßt, an das sie durch
tausenderlei Einkommensquellen, Pöstchen und
Privilegien gebunden sind. Ihr neuer Schlachtruf
lautet: "Verteidigt den Industriestandort
Deutschland!" Um den Standort für das
Kapital "attraktiv" zu machen, werden
alle Hindernisse beseitigt, die seine Profitmöglichkeiten
schmälern könnten. Hohe Löhne und soziale
Sicherheit gelten ihnen als "Standorthindernis",
üppige Managergehälter und niedrige Steuern für
die Reichen dagegen als "Standortvorteil".
Immer lauter erheben sie den Ruf nach Abschottung
der Grenzen, schüren den Nationalismus und gießen
so Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen.
Der
Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion ist
ebenfalls eine Folge der Globalisierung.
Gescheitert ist dort nicht der Sozialismus,
sondern der aussichtslose Versuch, im nationalen
Rahmen eine selbstgenügsame, staatlich gelenkte
Wirtschaft aufzubauen. Die Perspektive vom "Aufbau
des Sozialismus in einem Land" entsprach den
Bedürfnissen der herrschenden Bürokratie, die
das verstaatlichte Eigentum als Grundlage ihrer
Privilegien nutzte und jede sozialistische
Initiative der sowjetischen und internationalen
Arbeiterklasse als Bedrohung empfand. Sie bildete
den Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen
Politik.
Die Linke Opposition hatte
schon vor siebzig Jahren vor einem solchen
Unterfangen gewarnt. Trotzki schrieb damals: "Die
Produktivkräfte der kapitalistischen
Gesellschaft sind längst über die nationalen
Grenzen hinausgewachsen... Die sozialistische
Gesellschaft muß in produktionstechnischer
Hinsicht im Vergleich zu der kapitalistischen
Gesellschaft ein höheres Stadium darstellen.
Sich das Ziel zu stecken, eine national
isolierte sozialistische Gesellschaft
aufzubauen, bedeutet, trotz aller vorübergehenden
Erfolge, die Produktivkräfte, sogar im Vergleich
zum Kapitalismus, zurückzerren zu wollen. Der
Versuch, unabhängig von den geographischen,
kulturellen und historischen Bedingungen der
Entwicklung des Landes, das einen Teil der
Weltgesamtheit darstellt, eine in sich selbst
abgeschlossene Proportionalität aller
Wirtschaftszweige in nationalem Rahmen zu
verwirklichen, bedeutet, einer reaktionären
Utopie nachzujagen."
5
Nach dem Zweiten Weltkrieg
hatte der mächtige Aufschwung der Weltwirtschaft
vorübergehend auch die Sowjetunion mitgezogen.
Doch mit dem Beginn der Globalisierung machten
sich die Nachteile ihrer internationalen
Isolation um so deutlicher bemerkbar. Die Folge
war eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation,
die durch die allumfassende Korruption einer
verkrusteten Bürokratie noch verschärft wurde.
Angesichts der Gefahr eines proletarischen
Aufstands, der 1980 mit der Solidarnosc-Bewegung
in Polen deutlich Gestalt annahm, flüchtete die
herrschende Bürokratie schließlich in die Arme
des Kapitalismus und setzte jenen Prozeß in Gang,
der mit der kapitalistischen Restauration und der
Auflösung der Sowjetunion und der DDR endete.
Die Strategie
der Partei für Soziale Gleichheit ist jenen der
reformistischen und stalinistischen
Organisationen diametral entgegengesetzt. Der
internationale Charakter der Arbeiterklasse
bildet den Ausgangspunkt all ihrer politischen
Initiativen und Forderungen. Um den Angriffen der
global operierenden Konzerne zu begegnen, müssen
sich die Arbeiter selbst international
zusammenschließen. Sie wendet sich entschieden
gegen alle Versuche, einen Keil zwischen deutsche
und ausländische Arbeiter zu treiben oder
deutsche Arbeiter gegen ihre Kollegen in
Osteuropa oder Asien aufzuhetzen – eine
unausweichliche Folge der "Standort"politik
der Gewerkschaften.
Die Partei für Soziale
Gleichheit strebt danach, die Tatkraft der
Arbeiterklasse zu wecken und sie in die Lage zu
versetzen, als selbständige Kraft ins
gesellschaftliche Geschehen einzugreifen und die
politische Macht zu übernehmen. Sie ist kein
Ersatz für die Arbeiterklasse, sondern ein
Mittel, das die Arbeiterklasse benutzen und
aufbauen muß, um ihre historischen Ziele zu
erreichen.
Die Globalisierung hat die
Reihen des Weltproletariats anschwellen lassen
und seinen internationalen Zusammenhang gestärkt.
In Ostasien, China und Lateinamerika hat sie
hunderte Millionen in die industrielle Produktion
eingegliedert. Zum ersten Mal in der Geschichte
ist die Mehrheit der Menschheit nicht mehr in der
Landwirtschaft tätig. In Europa und den USA ist
die Zahl der Arbeiter in klassischen Industrien
zwar zurückgegangen, dafür sind neue Arbeitsplätze
im Dienstleistungsbereich entstanden. Außerdem
steigen große Teile der Mittelschichten ins
Proletariat ab. Ingenieure, Programmierer, und
zahlreiche andere Hochschulabsolventen müssen
feststellen, daß auch sie nur vom Verkauf ihrer
Arbeitskraft leben und daß ihr Lebensstandard
rasch sinkt. In Hamburg z.B. hat eine
soziologische Untersuchung ergeben, daß in den
letzten zehn Jahren "fast alle Stadtteile der
ehemaligen Mittelschichten in den unteren
Einkommensbereich abgerutscht"6 sind. Die Arbeiterklasse umfaßt heute
die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und rückt
im Zeitalter des Jumbojets und des Internets auch
internationale enger zusammen. Arbeiter in den
unterschiedlichsten Ländern arbeiten für
dieselben transnationalen Konzernen, sind
denselben Angriffen ausgesetzt und wissen über
die Situation ihrer Kollegen in anderen Ländern
bestens Bescheid.
Im Lager der kleinbürgerlichen
Radikalen haben viele aus der Krise der
reformistischen Organisationen den Schluß
gezogen, daß die Arbeiterklasse selbst am Ende
sei. Ihre Publikationen sind voll von
Spekulationen über den "Abschied vom
Proletariat" und den "Siegeszug der
Bourgeoisie". Sofern sie sich weiterhin als
"Sozialisten" bezeichnen, klammern sie
sich an die Trümmer der reformistischen und
stalinistischen Organisationen und verteidigen
deren schwindende Autorität gegenüber den
Arbeitern. In Wirklichkeit ist nicht die
Arbeiterklasse am Ende, sondern das Bemühen der
reformistischen und stalinistischen
Organisationen, die Arbeiterklasse mit dem
Kapitalismus auszusöhnen. Das Schwinden ihres
Einflusses trägt mit dazu bei, die Lähmung der
Arbeiter zu überwinden. Das hat die
Streikbewegung gezeigt, die 1995 Frankreich erschütterte.
Sie war ein Ergebnis der Schwäche der französischen
Gewerkschaften, die die spontane Bewegung nur mit
Hilfe der kleinbürgerlichen Radikalen unter
Kontrolle bringen konnten.
Der Kampf für
eine sozialistische Gesellschaft beginnt mit der
Verteidigung der Grundbedürfnisse der
Arbeiterklasse. Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt auf allen Gebieten für die
Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen,
die Überwindung von Armut und Unterdrückung und
die Verteidigung demokratischer Rechte ein.
Arbeitsplatz-
und Einkommenssicherheit sind eine Sache der
Vergangenheit. Jeder achte, in einigen Regionen
sogar jeder vierte oder dritte arbeitsfähige
Bundesbürger ist arbeitslos. Weitere Millionen
stecken in zeitweiligen Beschäftigungsmaßnahmen
oder üben Teilzeitjobs ohne Sozialversicherung
aus. Ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist nicht
abzusehen. In Deutschland sind vier Millionen
Arbeitsplätze akut bedroht; in der Europäischen
Union sogar 15 Millionen.
Arbeitslosigkeit ist keine
Naturkatastrophe. Für die Unternehmer ist sie
eine Waffe gegen die Arbeiter. Der Abbau der
Belegschaft ist stets mit einer Steigerung der
Arbeitshetze für die verbliebenen Arbeiter
verbunden. Die Folgen sind wachsender Streß und
die Häufung von Unfällen. Das Arbeitslosenheer
wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiter
in den Betrieben zu erpressen. Jeder zusätzliche
Arbeitslose unterhöhlt so die Stellung der
Arbeiterklasse als ganzer.
Die Partei für Soziale
Gleichheit steht auf dem Standpunkt, daß ein
sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz ein Recht
und kein Privileg ist. Die Arbeiter sind nicht für
das Chaos der kapitalistischen Produktion
verantwortlich und müssen es rundweg ablehnen, für
seine Folgen geradezustehen. Es geht dabei nicht
um den normalen Zusammenstoß wirtschaftlicher
Interessen, sondern um die Existenz der einzig
schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und
damit um die Existenz der Menschheit selbst. Das
Schicksal der Arbeiter und ihrer Familien darf
nicht der Willkür der Banken und Konzerne überlassen
werden. Alle Entscheidungen über Arbeitsplätze,
Löhne und Arbeitsbedingungen müssen der
demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse
unterworfen werden.
Bestehende Arbeitsplätze müssen
verteidigt werden, notfalls durch
Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen.
Ein "sozialverträglicher" Abbau, wie
ihn die Gewerkschaften gutheißen, verringert
nicht die Arbeitslosigkeit, sondern untergräbt
den Widerstand der Arbeiter dagegen. Denselben
Zweck erfüllen Beschäftigungsgesellschaften;
sie sind nichts weiter als Verschiebebahnhöfe in
die Arbeitslosigkeit.
Als Sofortmaßnahme zur
Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze schlägt
die Partei für Soziale Gleichheit die Verkürzung
der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig
Stunden vor. Die bisherigen Löhne müssen dabei
in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Eine
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, wie
ihn die IG Metall bei VW vereinbart hat, ist
keine Lösung. Sie hat es VW ermöglicht, die
Gewinne enorm zu steigern, während viele
Arbeiter gezwungen waren, einen Zweitjob zu
suchen, um über die Runden zu kommen.
Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt für ein Sofortprogramm
gesellschaftlich notwendiger und nützlicher
Arbeiten ein, das für alle Arbeitslosen gut
bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung
stellt. Im Rahmen eines solchen Programms könnten
Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen gebaut,
der öffentliche Verkehr verbessert und die
Umwelt saniert werden.
Der
Sozialstaat wird seit Jahren pausenlos abgebaut.
Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sinken und die
Empfänger werden immer demütigenderen Schikanen
ausgesetzt. Die Gesundheitsfürsorge ist durch
eine Serie von "Reformen" in ein
Privileg für die Reichen verwandelt worden. Für
Normalverdiener ist nur noch eine
Minimalversorgung gewährleistet. Der soziale
Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen,
dafür fließen die Gelder aus dem Bauministerium
an Eigenheimbesitzer aus der oberen Mittelschicht.
Die Partei für Soziale
Gleichheit fordert die sofortige Rücknahme sämtlicher
Kürzungen und tritt für eine wesentliche
Verbesserung des Sozialsystems ein. Arbeiter, die
entlassen werden, müssen weiter ihren vollen
Lohn erhalten, bis sie einen gleichwertigen
Arbeitsplatz finden. Schulabgänger und
Jugendliche über achtzehn müssen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben. Ein garantiertes
Mindesteinkommen für alleinerziehende und bedürftige
Eltern muß die Sozialhilfe ersetzen und
sicherstellen, daß kein Kind in Armut aufwächst.
Durch den Bau mehrerer hunderttausend
Sozialwohnungen muß dafür gesorgt werden, daß
für alle erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung
steht. Die Gesundheitsversorgung und wichtige
Leistungen wie Zahnersatz müssen kostenfrei sein,
die medizinische Vorbeugung und Kuren ausgebaut
werden. Das führt nicht nur zu einer erheblichen
Steigerung der Lebensqualität, sondern ist
gesamtgesellschaftlich gesehen auch billiger als
die Behandlung schwerer chronischer und oft
lebensbedrohender Krankheiten.
Die soziale
Krise hat vor allem die Jugend jeder
Zukunftsperspektive beraubt. Der Wegfall
qualifizierter Lehrstellen in der Industrie, die
Umstellung des Bafög auf Kreditbasis, die Kürzungen
im Erziehungsbereich und das Fehlen von
Ferienjobs machen die Ausbildung zu einer Qual,
an deren Ende die Arbeitslosigkeit steht.
Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt für eine drastische Erhöhung
der Mittel für Universitäten, Schulen und
Kindergärten ein. Für Schüler und Studenten muß
ein nichtrückzahlbares Bafög eingeführt werden,
das den Lebensbedarf deckt und eine volle
Konzentration auf die Ausbildung erlaubt. Die
Bereitstellung von genügend Lehrstellen darf
nicht der Willkür der Unternehmer überlassen
werden. Staatliche Lehrwerkstätten müssen die
Gewähr bieten, daß für jeden ein
Ausbildungsplatz vorhanden ist.
Von einer
gesicherten Altersversorgung kann in der
Bundesrepublik schon seit langem keine Rede mehr
sein. Die Anpassung der Renten an die
stagnierenden Nettolöhne, die Absenkung des
Rentenniveaus auf 64 Prozent und zahlreiche
andere "Reformen" treiben immer mehr ältere
Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet
haben, in die Armut und zum Sozialamt. Obwohl
Millionen Junger einen Arbeitsplatz suchen, erhöht
die Regierung das Rentenalter und zwingt so die
ältere Generation, länger zu arbeiten oder
einschneidende Einbußen bei der Altersrente
hinzunehmen.
Die Pflegeversicherung, als
Jahrhundertreform gepriesen, entpuppt sich als
brutale Unterordnung der Altenpflege unter die
Gesetze des Profits. Pflegebedürftige Menschen
werden schlechter als Tiere im Zoo behandelt, das
Pflegepersonal einer unerträglichen Arbeitshetze
unterworfen. Jeder Handgriff wird berechnet,
bezahlt nur, was zum biologischen Überleben
unbedingt nötig ist. Die menschliche Betreuung fällt
unter den Tisch.
Fortschritte der Medizin haben
die Lebenserwartung erhöht und die Gebrechen des
Alters gelindert. Doch inzwischen berechnen die
Krankenkassen mit Computern, welche medizinische
Maßnahme sich wirtschaftlich noch "lohnt".
Das menschliche Leben verkommt zu einer ökonomischen
Größe. Die Jugendverbände von FDP und CDU erklären
offen, daß sich die Gesellschaft die wachsende
Zahl von Alten nicht mehr "leisten" könne,
und verlangen eine Altersversorgung nach dem
Prinzip der "Eigenverantwortung" –
d.h. ein gesichertes Alter nur noch für die
Wenigen, die Reichtum und Vermögen haben.
Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt für eine staatlich finanzierte
Grundrente ein, die allen älteren Menschen ein
sorgenfreies und würdiges Leben ermöglicht. Sie
darf für niemanden niedriger liegen, als ein
durchschnittlicher Arbeitslohn. Die
gesundheitliche und soziale Versorgung aller
Pflegebedürftigen muß von der Regierung
garantiert werden. Familien, die diese Aufgabe
selbst übernehmen, müssen großzügig
finanziell unterstützt werden und Beistand von
entsprechenden sozialen Diensten erhalten.
Die nötigen
Mittel zur Finanzierung dieser Forderungen müssen
durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast
auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung
der Banken und großen Konzerne in öffentliches
Eigentum aufgebracht werden.
Das riesige Haushaltsloch, das
zur Rechtfertigung immer neuer Kürzungen
herhalten muß, ist das Ergebnis von
Steuergeschenken an die Reichen. Die Steuerlast
ist auf die Schultern der Lohnabhängigen abgewälzt
worden. Stammten 1960 noch 12 Prozent aller
Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer, so waren es
1994 bereits 36 Prozent. Die 18.000 steuerlich
erfaßten Millionäre in Westdeutschland mußten
dagegen schon 1989 ein Fünftel weniger Steuern
bezahlen als sechs Jahre zuvor bei der Regierungsübernahme
Kohls.
Oft wird behauptet, die Krise
der Altersversorgung und des Sozialsystems sei
eine Folge des wachsenden Anteils älterer
Menschen an der Gesamtbevölkerung. Doch auch das
trifft nicht zu. Die Erhöhung der
Arbeitsproduktivität aufgrund des technischen
Fortschritts kann diese Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur
problemlos ausgleichen. Berechnungen zeigen, daß
der Anteil aller Sozialausgaben am
Bruttosozialprodukt in den vergangenen zwanzig
Jahren nicht gestiegen ist. Er beträgt nach wie
vor 33 Prozent und wäre ohne Wiedervereinigung
sogar um drei Prozent gesunken. Was sich dagegen
dramatisch verändert hat, ist die Finanzierung
dieser Lasten, die zu zwei Dritteln von den Lohn-
und Gehaltsempfängern getragen werden. Deren
Anteil am verfügbaren Einkommen ist von 54 auf
45 Prozent gefallen, während die Nutznießer von
Wertpapierzinsen und Unternehmensgewinnen, die
keinen Pfennig zur Sozial- und Altersversorgung
beisteuern, inzwischen ein volles Drittel
einstecken.
Die
Besitzenden und ihre politischen Anwälte werden
sich weigern, auch nur eine dieser Forderungen zu
erfüllen. Sie werden erklären, daß diese den
"Standort Deutschland" gefährden und
daß die Haushaltskassen leer sind. In der Tat
lassen sich diese Forderungen im Rahmen der
gegenwärtigen Wirtschaftsordnung nicht
verwirklichen. Sie erfordern tiefe Eingriffe in
die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und
eine Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums. Ihre Durchsetzung ist letztlich eine
Frage des Kräfteverhältnisses. Sie können nur
im Kampf verwirklicht werden.
Die Gewerkschaften erweisen
sich zunehmend als untauglich, solche Kämpfe zu
führen. Wenn der DGB und seine
Einzelgewerkschaften in der Vergangenheit Streiks
organisierten, haben sie dies stets mit dem Ziel
getan, sich mit den Kapitalisten zu verständigen,
und nicht, die kapitalistische Ordnung zu überwinden.
Heute, wo eine solche Verständigung nicht mehr möglich
ist, versuchen sie der Bewegung der
Arbeiterklasse Herr zu werden, um die bestehende
Ordnung zu retten.
Die Partei für Soziale
Gleichheit wendet den Gewerkschaften nicht den Rücken
zu, solange darin noch Arbeiter organisiert sind.
Aber sie gibt sich nicht der Illusion hin, diese
privilegierten bürokratischen Apparate könnten
in Kampforganisationen verwandelt werden. Sie
tritt ihren Bemühungen, die Initiative der
Arbeiter zu lähmen und ihren Kämpfen die Stoßkraft
zu nehmen, energisch entgegen. Gleichzeitig bemüht
sie sich, überall, wo es möglich ist, eigenständige
Kampforganisationen zu schaffen. So tritt sie für
den Aufbau von Arbeiterrausschüssen und
Fabrikkomitees ein, in denen organisierte und
nichtorganisierte Arbeiter unabhängig von den
Betriebsräten zusammenarbeiten und die
Verteidigung der Löhne, Arbeitsbedingungen und
Arbeitsplätze in die Hand nehmen.
Die Partei für
Soziale Gleichheit strebt eine Regierung an, die
nicht den Interessen der "Wirtschaft",
sondern jenen der Arbeiterklasse verpflichtet ist.
Nur eine solche Regierung ist in der Lage, die
radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Beseitigung von
Arbeitslosigkeit und Armut nötig sind.
Eine Arbeiterregierung würde
das gesamte wirtschaftliche Leben neu
organisieren, um die Bedürfnisse der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Sie würde
die Schalthebel der Wirtschaft – die Banken,
Versicherungs- und großen Industriekonzerne
– in öffentliches Eigentum überführen.
Sie würde Entscheidungen, die das Leben von
Millionen betreffen, nicht den "Gesetzen des
Marktes" überlassen, sondern den Markt den
gesellschaftlichen Interessen unterordnen.
Sie wäre ungleich
demokratischer als die heutige Regierung. Sie würde
sich auf die aktive Unterstützung einer
politisch bewußten Bevölkerung stützen und
diese in ihre Entscheidungen und deren Durchführung
einbeziehen. Unter einer bürgerlichen Regierung
verkommen dagegen selbst die vorhandenen
demokratischen Einrichtungen zur reinen Fassade.
Der Vorstand der Deutschen Bank, der niemandem außer
sich selbst verantwortlich ist, konzentriert weit
mehr Macht in seinen Händen, als die Bonner
Regierung oder der Bundestag. Alle bürgerlichen
Parteien richten ihre Politik nach den Bedürfnissen
der "Wirtschaft", egal was sie in
Wahlkampagnen versprechen. Die Massen sind jeder
Möglichkeit beraubt, auf die gesellschaftliche
Entwicklung Einfluß zu nehmen.
Die Partei für
Soziale Gleichheit tritt für die engste
Zusammenarbeit der europäischen Arbeiterklasse
im Kampf gegen Sozialabbau und Entlassungen ein.
Ihr Ziel ist die Errichtung eines vereinigten,
sozialistischen Europas. Eine Arbeiterregierung würde
im wirtschaftliche und politisch eng
verflochtenen Europa sofort die Überwindung der
Grenzen in Angriff nehmen.
Die Bourgeoisie ist unfähig,
Europa zu vereinen. Der "Einigungsprozeß"
unter der Regie von Bonn, Paris und Brüssel
dient dazu, Europa zu einer Festung im
internationalen Handelskrieg auszubauen –
und verschärft damit die internationalen
Spannungen. Er führt zur Unterordnung der schwächeren
europäischen Nationen unter das Diktat der stärkeren,
insbesondere Deutschlands – und spitzt damit
die alten Gegensätze innerhalb Europas wieder zu.
Und er treibt den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten
nach unten, spaltet die Arbeiterklasse und gibt
nationalistischen Demagogen wie Haider und Le Pen
auftrieb.
Der Abbau
sozialer Errungenschaften geht mit einem
systematischen Abbau demokratischer Rechte einher.
Es vergeht kaum ein Tag ohne den Ruf nach neuen
Gesetzen, schärferen Strafbestimmungen und mehr
Befugnissen für Staatsanwaltschaft und Polizei.
Die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts
war nur der Auftakt zu einer gezielten Aufrüstung
des gesamten Staatsapparats.
Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt vorbehaltlos für die
Verteidigung demokratischer Rechte ein. Sie
wendet sich insbesondere gegen alle Maßnahmen,
die das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und
das Recht auf freie politische Betätigung
einschränken. Sie fordert die sofortige Auflösung
des Verfassungsschutzes. Sie tritt für die
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung ein.
Flüchtlingen muß ohne Einschränkung Asyl gewährt
werden. Ausländer müssen volle politische
Rechte erhalten. Sie verlangt für alle Frauen
das freie Recht auf Abtreibung.
Die Partei für Soziale
Gleichheit tritt auch für das Recht auf eine
gesunde Umwelt und Ernährung ein. Die Zahl neuer,
vor allem allergischer Krankheiten und tödlicher
Krebserkrankungen häuft sich. Die Zerstörung
der Umwelt ist das Ergebnis der Plünderung aller
natürlichen, menschlichen und technischen
Ressourcen im Interesse des Profits. Die neuen
Technologien, die immer größere Zerstörungen
hervorrufen, könnten unter gesellschaftlicher
Kontrolle ebensogut zur Schonung der Umwelt
eingesetzt werden. Die Lösung der Umweltfrage
ist daher untrennbar mit der Verwirklichung eines
sozialistischen Programms verbunden.
Fünfzig Jahre
nach dem Fall des Nazi-Regimes erhebt der
Faschismus in Deutschland und ganz Europa wieder
sein Haupt. Seit der Wiedervereinigung hat eine
Welle rassistischer Gewalttaten Dutzende von
Todesopfern und Hunderte Verletzte gefordert.
Ausländer werden von faschistischen Banden
gejagt, Flüchtlinge an der Grenze mißhandelt,
Abschiebehäftlinge in den Selbstmord getrieben.
Gleichzeitig erzielen faschistische Parteien in
vielen europäischen Ländern spektakuläre
Erfolge. Untersuchungen zeigen, daß dies auch in
Deutschland wieder möglich ist.
Dem Anwachsen der Faschisten
kann nur eine unabhängige Bewegung der
Arbeiterklasse Einhalt gebieten. Das ist die
Lehre aus der Weimarer Republik. Der Faschismus
gewinnt Unterstützung bei heruntergekommenen
Schichten, wenn die Arbeiterklasse sich als unfähig
erweist, ihnen einen Ausweg aus der
gesellschaftlichen Krise zu zeigen. Wenn der
Kampf gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen,
die die Geschicke von Millionen bestimmen, durch
die Passivität der Arbeiterklasse und ihrer
Organisationen blockiert wird, erhalten jene
Zulauf, die auf die Frage "Was ist zu tun,
damit alles besser wird?" antworten: "Vor
allem die niederdrücken, die ganz unten sind."
Hitler verdankte seinen Aufstieg der Lähmung der
Arbeiterklasse durch Gewerkschaften, SPD und KPD.
Während sich SPD und Gewerkschaften sklavisch
dem Weimarer Staat und seinen Notverordnungen
unterordneten, sabotierte die KPD unter dem
zersetzenden Einfluß des Stalinismus mit einer
ultralinken Politik einen gemeinsamen Kampf der
Arbeiter gegen den Faschismus.
Auch heute würde eine kühne
Offensive der Arbeiterklasse gegen die
Auswirkungen der kapitalistischen Krise den
faschistischen Demagogen die Möglichkeit
entziehen, die verzweifelte Lage
heruntergekommener Schichten für ihre Zwecke
auszunutzen. Der Schulterschluß mit den
sogenannten "demokratischen" Parteien
ist dagegen keine Antwort auf die faschistische
Gefahr, sind sie es doch, die den Rechten durch
pausenlosen Sozialabbau Wähler in die Arme
treiben und selbst die Stimmung gegen Ausländer
schüren. Auch ein Verbot der rechten
Organisationen ist keine Lösung. Ein solches
Verbot stärkt den Staatsapparat, der selbst von
rechten Kräften durchsetzt ist, und dient diesem
als Vorwand für den weiteren Abbau
demokratischer Rechte. Der Schutz von Ausländern
und Flüchtlingen muß durch den Aufbau von
Verteidigungskomitees in Betrieben und
Wohngebieten gewährleistet werden.
Mit der
Wiedervereinigung hat die herrschende Klasse in
Deutschland die militärische Abstinenz
aufgegeben, die ihr nach der Niederlage im
Zweiten Weltkrieg aufgezwungen worden war. Die
Bundeswehr wird aus einer Territorialarmee, die
vor allem für Verteidigungsaufgaben gerüstet
ist, in eine schlagkräftige Truppe umgewandelt,
zu deren Aufgaben – so die offiziellen
Richtlinien – die "Förderung und
Absicherung weltweiter politischer,
wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer
Stabilität", sowie die "Aufrechterhaltung
des freien Welthandels und des Zugangs zu
strategischen Rohstoffen" gehört. Die
legalen und politischen Schranken, die solchen
internationalen Einsätzen im Wege standen, sind
Schritt für Schritt abgebaut und schließlich
kraft einer neuen Auslegung der Verfassung durch
das höchste Gericht ganz aus dem Weg geräumt
worden.
Seit Anfang 1997 stehen
deutsche Truppen mit einem uneingeschränkten
Kampfauftrag auf bosnischem Territorium. Dieser
Einsatz dient nicht der "Sicherung des
Friedens", sondern handfesten strategischen
und wirtschaftlichen Interessen. Der Balkan ist
nicht nur traditionelles Einflußgebiet des
deutschen Imperialismus und Sprungbrett nach
Osteuropa, die südlichen Republiken der
zerfallenen Sowjetunion und den Nahen Osten, er
dient auch als Präzedenzfall für zukünftige
Militäreinsätze. Spätestens seit dem Golfkrieg
ist klar, daß auf den Weltmärkten nur
wirtschaftlich dabei sein kann, wer auch militärisch
dabei ist.
Das Anwachsen des Militarismus
wirkt auf die innere Lage zurück. Die
schrittweise Verwandlung der Wehrpflichtigen- in
eine Berufsarmee erweckt die Militärkaste zu
neuem Leben, die in der deutschen Geschichte eine
derart verheerende Rolle gespielt hat, und stärkt
die politische Reaktion. Die von der CSU unterstützten,
rechtsradikalen Aufmärsche gegen eine
Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht
legen davon beredtes Zeugnis ab.
Die Partei für Soziale
Gleichheit lehnt jeden Auslandseinsatz der
Bundeswehr ab und tritt für deren Auflösung ein.
Sie fordert die Umstellung der gesamten Rüstungsindustrie
auf zivile Produktion, ohne daß den Arbeitern
dabei Verluste entstehen. Die sicherste Garantie
gegen die Kriegsgefahr ist das engste,
solidarische Bündnis der internationalen
Arbeiterklasse.
Die Gründung
der Partei für Soziale Gleichheit ist das
Ergebnis der 26jährigen Arbeit, die der Bund
Sozialistischer Arbeiter unter dem Banner der
Vierten Internationale geleistet hat.
Die Vierte Internationale war
1938, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, als
Antwort auf die größten Niederlagen der
Arbeiterklasse in der Geschichte gegründet
worden. Hitlers Machtübernahme in Deutschland
und Francos Sieg in Spanien waren die Folge des
Versagens der Kommunistischen Parteien unter dem
Einfluß der stalinistischen Bürokratie. Die
Vierte Internationale verteidigte das Programm
des internationalen Sozialismus gegen den
Stalinismus. Aber ihre Entwicklung wurde durch
die Ermordung der meisten ihrer Kader durch die
stalinistischen und faschistischen Geheimdienste
gehemmt. Trotzki selbst wurde 1940 durch einen
stalinistischen Agenten erschlagen.
Nach dem Krieg verlängerte der
Wirtschaftsaufschwung das Leben der
reformistischen und stalinistischen
Organisationen. Ein Teil der Vierten
Internationale wurde von ihnen mitgeschleift.
Michel Pablo, Ernest Mandel und ihre Anhänger
gaben den Kampf für die politische Unabhängigkeit
der Arbeiterklasse auf und behaupteten,
stalinistische Bürokraten, linke Gewerkschaftsführer
und bürgerliche Nationalisten würden sich unter
dem Druck der Ereignisse in sozialistische
Revolutionäre verwandeln. 1953 wurde das
Internationale Komitee gegründet, um die Vierten
Internationale gegen die Liquidation durch die
Pablisten zu verteidigen. In Deutschland gelang
es den Pablisten aber, die Sektion der Vierten
Internationale, die das Naziregime überlebt
hatte, in der SPD aufzulösen.
Erst 1971 wurde die historische
Kontinuität durch die Gründung des Bunds
Sozialistischer Arbeiter wieder hergestellt. Der
BSA ist seither unermüdlich für die Ziele des
internationalen Sozialismus eingetreten. Er hat
gegen den Stalinismus und die Sozialdemokratie
gekämpft und jede Form von Opportunismus und
Nationalismus angeprangert. Er hat in über
tausend Ausgaben des Funken und der neuen
Arbeiterpresse marxistische Analysen der
wichtigsten politischen, gesellschaftlichen und
historischen Fragen vorgelegt. Er ist in allen
wichtigen Arbeitskämpfen für eine Alternative
zur Politik der reformistischen und
stalinistischen Führer eingetreten. Er hat sein
Programm in mehreren Europa-, Bundestags- und
Landtagswahlen einer breiten Öffentlichkeit
vorgelegt. Als 1989 die DDR zusammenbrach, setzte
er sich als einzige Partei für die Einheit der
westdeutschen und ostdeutschen Arbeiter ein und
warnte vor den Folgen der kapitalistischen
Restauration.
Die tiefe Krise der
stalinistischen und reformistischen
Organisationen hat die Arbeit des BSA und des
Internationale Komitees der Vierten
Internationale historisch bestätigt. Die
pablistischen Organisationen, die all ihre
Hoffnungen auf die bürokratischen Apparate
gesetzt haben, befinden sich im Stadium der Auflösung.
Die Globalisierung hat ein neues Zeitalter der
Vierten Internationale eröffnet. Ihr
internationales, sozialistisches Programm, von
Gegnern lange als "utopisch" und "unrealistisch"
verspottet, erweist sich heute als einzig
realistische Alternative für die Arbeiterklasse.
Quellen
1
Friedrich Engels, "Anti-Dühring", MEW
Bd. 20, S. 99, zum Text
2 W.
I. Lenin, "Staat und Revolution", Werke
Bd. 25, S. 486, zum Text
3
Hans-Peter Martin, Harald Schumann, "Die
Globalisierungsfalle", Hamburg 1996, zum
Text
4
ebenda, zum Text
5
Leo Trotzki, "Die permanente Revolution",
Essen 1993, zum Text
6
Prof. Jens Dangschat von der Hamburger
Forschungsstelle für vergleichende
Stadtforschung, zitiert nach stern 13.2.1997, zum
Text
Partei für
Soziale Gleichheit
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